Dagmar Schipanski kritisiert AfD-Befürworter - und Mohring

Erfurter CDU-Basis plädiert teilweise für Zusammenarbeit mit der Linken. Ex-Oberbürgermeister Ruge für rot-rot-grüne Minderheitsregierung

Dagmar Schipanski (CDU)

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Foto: Marco SchmidT

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Das Thüringer Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Dagmar Schipanski, hat sich deutlich gegen Stimmen aus ihrer Landespartei gewandt, mit der AfD das Gespräch zu suchen. „Der Aufruf, nach den Landtagswahlen mit der AfD zu verhandeln, widerspricht der klaren Beschlusslage der CDU Thüringen und der CDU Deutschlands“, sagte die frühere Landtagspräsidentin dieser Zeitung. „Die AfD kann kein Partner für uns sein, weil sie bewusst diese Gesellschaft spaltet, verfassungswidrige und faschistische Äußerungen ihrer Funktionsträger toleriert, gegen die europäische Einheit und gegen Menschen hetzt, Ressentiments schürt und bürgerlichen Anstand vermissen lässt.“

Schipanski bezog sich auf einen Offenen Brief von 17 CDU-Kommunal- und Landespolitikern, die Forderungen des stellvertretenden Landtagsfraktionsvorsitzenden Michael Heym nach einer Öffnung gegenüber der AfD unterstützt hatten. Gleichzeitig übte sie Kritik an Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring. Dieser hatte die Äußerungen Heyms und dessen Unterstützer als „Einzelmeinungen“ bezeichnet, die in einer demokratischen Partei erlaubt sein müssten. In diesem Zusammenhang hatte er zudem Äußerungen von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der die AfD-Annäherung in Thüringen „irre“ genannt hatte, als „respektlos“ zurückgewiesen.

Zusammenarbeit mit Linke „undenkbar“

Schipanski stellte sich hinter den Generalsekretär. Ziemiak habe „deutliche Worte gefunden, um Schaden von der CDU Deutschlands abzuwenden“, erklärte sie. Allerdings sei für sie ebenso eine Zusammenarbeit mit der Linken „undenkbar“. Solange der Sozialismus, der mit der Diktatur verbunden sei, im Linke-Programm stehe, sei keine Kooperation möglich, sagte sie.

Unterdessen geht an der Thüringer CDU-Basis die Debatte über eine mögliche Kooperation mit AfD oder Linke weiter. Am Donnerstagabend stimmten Mitglieder der Erfurter Ortsverbände nach einer mehrstündigen, nichtöffentlichen Diskussion geheim über beide Optionen ab. Dabei votierten nach Informationen dieser Zeitung drei Mitglieder dafür, dass sich Mohring mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen sollte. 54 waren dagegen.

Gleichzeitig sprachen sich 26 Anwesende strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken aus - wobei sich aber 29 eine partielle, themenbezogene Kooperation vorstellen können. Vier Mitglieder stimmten für Koalition mit der Linken.

Ruge: Keine Gespräche mit AfD

„Es war der Konsens der übergroßen Mehrheit, dass mit der AfD in keinem Fall geredet werden darf“, sagte der frühere Erfurter CDU-Oberbürgermeister Manfred Ruge dieser Zeitung auf Nachfrage. „Ich bin dafür, dass Mike Mohring nicht antritt und wir als CDU die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zulassen.“ Danach könne man sich an der Gesetzesarbeit beteiligen.

Im neuen Landtag verfügt die bisherige Koalition aus Linke, SPD und Grünen nur über 42 der 90 Stimmen. Die nötigen zusätzlichen vier Stimmen für eine Mehrheit müsste sich eine künftige Minderheitsregierung bei CDU und FDP besorgen. Beide Parteien haben eine Koalition mit der Linken oder eine formale Duldung ausgeschlossen.

Mohring hält bislang an seinem Ziel fest, ein Minderheitsbündnis von 39 Abgeordneten unter seiner Führung mit SPD, Grünen und FDP zu bilden. Diese Konstellation wurde jedoch bereits von Sozialdemokraten und Grünen abgelehnt.

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