Das nächste Experiment in Thüringen beginnt

Erfurt.  Rot-Rot-Grün will für ein Jahr mit Hilfe der CDU regieren. Doch wie soll das funktionieren? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bodo Ramelow (Linke) soll mit Stimmen der CDU wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Bodo Ramelow (Linke) soll mit Stimmen der CDU wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Foto: Sascha Fromm

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Am späten Freitagabend hatten sich die früheren Koalitionsparteien Linke, SPD und Grüne mit der oppositionellen CDU auf einen Weg geeinigt, die Regierungskrise in Thüringen zu beenden. Am 4. März, einen Monat nach seiner Abwahl als Ministerpräsident will sich der Linke Bodo Ramelow dem Landtag zur Abstimmung stellen.

Die CDU würde die Wahl des Linken mit absoluter Mehrheit ermöglichen und danach mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zur Neuwahl des Landtags am 25. April 2021 zusammenarbeiten.

Die AfD, mit deren Hilfe der aktuelle, nur noch geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) am 5. Februar ins Amt gehoben wurde, soll dabei außen vor bleiben. Wir versuchen, die wichtigsten Fragen zu beantworten.

Wie soll die Wahl Ramelows am 4. März ablaufen?

Der Linke, der derzeit nur einfacher Landtagsabgeordneter ist, will sich auf Antrag der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen zu Beginn der nächsten regulären Sitzung des Landtags am 4. März, 14 Uhr, zur Wahl stellen. Seit Kemmerich als Ministerpräsident zurückgetreten ist und nur noch kommissarisch die Geschäfte führt, ist der Regierungsvorsitz gleichsam vakant. Die Wahl kann also ganz normal nach Artikel 70 der Verfassung stattfinden.

Das heißt?

Es sind, theoretisch, wieder drei Wahlgänge möglich. In den ersten beiden Wahlgängen wäre eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen nötig, im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Da Linke, SPD und Grüne gemeinsam nur über 42 Stimmen verfügen, müssen mindestens vier Stimmen von der CDU kommen, um die von der Linken eingeforderte Wahl im ersten Wahlgang zu garantieren – und ohne dass die AfD wieder tricksen kann.

Wieso tricksen?

Zur Erinnerung: Am 5. Februar trat nach dem knappen Scheitern Ramelows in den ersten beiden Wahlgängen im dritten Wahlgang der FDP-Landes und Fraktionsvorsitzende Kemmerich an – zusätzlich zu dem Linken und dem AfD-Kandidaten Christoph Kindervater. Der Liberale gewann mit 45 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung gegen Ramelow, weil die AfD geschlossen in der geheimen Wahl nicht für ihren eigenen Kandidaten, sondern für den Liberalen stimmte. Kemmerich nahm trotz dieses noch nie dagewesenen Eklats die Wahl an, trat aber wenige Tage später nach Protestdemonstrationen und auf Druck seiner eigenen Bundespartei zurück. Die Furcht ist nun, dass die AfD diesmal insgeheim Ramelow wählen könnte, um ihn zu diskreditieren. Dies hatte der Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland vorgeschlagen.

Also stimmt jetzt die CDU am 4. März für Ramelow?

Jein. Die CDU-Fraktion teilte am Samstag mit, dass sie den Linken „nicht aktiv“ wählen wolle. Das verbiete der Abgrenzungsbeschluss der Bundespartei. Ramelow selbst sagte dieser Zeitung: „Es gibt keinerlei Vereinbarung mit der CDU, dass deren Fraktion mich wählt“. Darüber sei nicht einmal geredet worden. Der Plan ist wohl, dass mindestens vier Abgeordnete in der geheimen Abstimmung Ramelow wählen, aber das nicht ankündigen. Der Linke geht dieses Risiko ein. Er sagte: „Ich gehe fest davon aus, dass ich am 4. März im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein.“ Diese Sicherheit habe er „in vielen individuellen Gesprächen gewonnen“, die er „mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen“ führte.

Warum geht die CDU diesen Weg?

Weil die einzige realistische Alternative dazu die Auflösung des Landtags und die Neuwahl binnen 70 Tagen wäre. Das aber will die CDU unbedingt vermeiden: Sie steht mit dem für den 2. März angekündigten Rückzug von Landes- und Fraktionschef Mike Mohring ohne Führung und konsensfähigen Spitzenkandidaten da und würde laut Umfragen die Hälfte ihrer Mandate verlieren. Sie braucht also Zeit, um sich völlig neu zu aufzustellen und drängte deshalb stets auf einen möglichst späten Wahltermin.

Statement von Bodo Ramelow nach der Einigung
Statement von Bodo Ramelow nach der Einigung

Warum aber nun der Neuwahltermin am 25. April 2021?

Hier handelt es sich um einen klassischen Formelkompromiss. Linke, SPD und Grünen waren mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, den Landtag schnellstmöglich neu zu wählen. Zwischenzeitlich hatte Ramelows als Option eine technische Übergangsregierung unter der Ex-CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vorgeschlagen. Die CDU bestand aber auf späte Neuwahlen, weshalb Lieberknecht ihre Bereitschaft zurückzog und ihre Landespartei erst Recht ohne Optionen zurückließ. Der Wahltermin 25. April 2021 liegt nun ziemlich genau in der Mitte zwischen den Maximalforderungen von Rot-Rot-Grün (Juni 2020) und der CDU (2022).

Angenommen, Ramelows Wahl klappt: Wie soll regiert werden?

Ramelow kann dann ohne Beteiligung des Landtags sein bislang geplantes rot-rot-grünes Kabinett benennen. Vielleicht wird es hier sogar noch Änderungen in Absprache mit der CDU geben. Danach wollen zumindest Teile der CDU-Fraktion die rot-rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Da dies aber mit den Beschlüssen der Union nicht konform geht, heißt die Kooperation wahlweise „Stabilitätsmechanismus“ (Rot-Rot-Grün) oder „konstruktive Opposition“ (CDU). Minderheitsregierung und CDU werden gemeinsam Projekte abarbeiten, die teilweise schon benannt wurden und ansonsten versuchen, sich inhaltlich voneinander abzugrenzen. Das alles soll in einer Protokollerklärung vereinbart werden, die ab diesen Montag weiterverhandelt wird.

Welche Projekte sind das?

Im Zentrum steht der Beschluss des Landeshaushalts für das Neuwahljahr 2021. Mit ihm werden alle Ausgaben des Landes in Höhe von etwa 11 Milliarden Euro geregelt. Hier sind sich die vier Parteien einig, dass die Kommunen einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr zusätzlich erhalten, allein schon in diesem Jahr sollen 168 Millionen Euro fließen. Zudem ist Konsens, dass die Schulen freier arbeiten dürfen und jede Lehrerstelle besetzt werden soll. Zudem will man gemeinsam den ländlichen Raum stärken, etwa beim öffentlichen Nahverkehr. Doch vieles, was sich Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, zum Beispiel in der Flüchtlings- und Sozialpolitik, wird nicht kommen. Am Ende wird es auf eine rein geschäftsmäßige Beziehung hinauslaufen: Die CDU wird einige Gesetze von Rot-Rot-Grün mittragen – und umgekehrt. Es gilt das Prinzip quid pro quo. All das, was umstritten ist, wird ausgeklammert und dürfte dann den Wahlkampf bestimmen.

Und was ist mit der AfD?

Sie soll keine Rolle spielen. Rot-Rot-Grün und CDU haben vereinbart, alle Gesetzentwürfe und Anträge miteinander abzustimmen. So kann die AfD mit ihren immerhin 22 Abgeordneten unter Führung von Björn Höcke nicht jeweils den Mehrheitsbeschaffer für ein informelles CDU-FDP-Bündnis oder Rot-Rot-Grün spielen– und damit indirekt mitregieren. Um eine Vertrauensverhältnis herzustellen, dürfte die rot-rot-grüne Minderheitsregierung die CDU auch bei wichtigen Verwaltungsakten und Bundesratsentscheidungen konsultieren, für die sie keine Zustimmung des Landtags benötigt.

Aber ist es sicher, dass es wirklich so kommt?

Nichts ist in Thüringen sicher, das haben die letzten Monate nochmals bewiesen. Die Wahl Ramelows ist geheim, niemand weiß, wie die einzelnen Abgeordneten am Ende tatsächlich abstimmen. Bis dahin stehen zudem der CDU noch harte Debatten bevor. Es gibt massiven Widerstand in der Landes- aber vor allem in der Bundes-CDU gegen den Deal mit Rot-Rot-Grün. Parallel dazu gehen die Machtkämpfe innerhalb der Partei weiter.ES KANN ALSO SCHIEF GEHEN?Ja. Falls Ramelow nicht im ersten Wahlgang gewählt wird, dürfte die Wahl abgebrochen werden. Dann wären Neuwahlen unvermeidlich – und Thüringen würde bis zum Sommer von einer Regierung regiert, die nur aus Kemmerich besteht.

Leitartikel: Der andere Tabubruch

Ramelow stellt sich am 4. März der Wahl zum Ministerpräsidenten

Liveblog Thüringen-Wahl: Spahn lehnt Wahl von Ramelow mit CDU-Stimmen ab

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