Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund und CDU-Fraktionschef Mario Voigt wollen am Dienstag über den umstrittenen Mindestabstand von Windrädern zu Häusern sprechen.
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat der CDU-Landtagsfraktion einen "Windradfrieden" für Thüringen angeboten. Die Grünen-Politikerin sagte MDR Thüringen, wenn die Union ihren umstrittenen Gesetzentwurf zu einem Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen auf Eis lege, könne diskutiert werden.
Als Basis könne das Energiepapier der aktuellen Sondierungsgespräche von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen dienen. Das Papier enthalte Vorschläge, wie der weitere Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt geplant und genehmigt werden könnte und wie die Flächen dafür zu finden wären.
Das Papier sei nicht 1:1 auf Thüringen übertragbar, biete aber eine gute Grundlage. Siegesmund verwies darauf, dass die Thüringer Wirtschaft auf mehr Strom aus erneuerbaren Energien dränge. Dazu zähle etwa die Glasindustrie in Südthüringen, die unabhängig von Gas werden wolle.
CDU-Fraktionschef Voigt weiter für klare Abstände
CDU-Fraktionschef Mario Voigt reagierte positiv auf das Angebot. Er sagte, die Thüringer Union sei seit Monaten gesprächsbereit. Er wünsche sich eine bürgerfreundliche Lösung für den Ausbau der Windkraft mit klaren Abständen. Er werde deswegen am Dienstag mit Anja Siegesmund sprechen.
Er erwarte jedoch, dass Rot-Rot-Grün dieselbe Kompromissbereitschaft zeige wie die CDU. Zudem sollten Grüne und SPD ihre "Berliner Leute" zurückpfeifen.
CDU wollte Mindestabstände mit Stimmen der AfD durchsetzen
Voigt spielt damit auf bundespolitische Reaktionen an auf das Vorhaben der CDU, einen Passus in der Thüringer Bauordnung zu Mindestabständen von Windrädern mit den Stimmen von FDP und AfD durchzusetzen. Linke, SPD und Grüne sind dagegen, weil sie darin eine zusätzliche Hürde für den Ausbau der Windenergie sehen.
Voigt fügte hinzu, es gehe ihm außerdem auch um eine thüringengerechte Lösung beim Schulgeld, das Azubis in Gesundheitsberufen an freien Schulen wieder voll zahlen müssen. Hier ist die Konstellation ähnlich wie bei der Windenergie: Die CDU hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, den Rot-Rot-Grün ablehnt. Die AfD hat Zustimmung für das Anliegen signalisiert.
AfD: "Windfrieden" wäre Feigheit vor der Verantwortung
Kritisch sieht die Thüringer AfD-Fraktion die geplanten Gespräche zwischen R2G und der CDU. "Es gibt keinen sachlichen Grund, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Dazu müsste die CDU-Fraktion Standfestigkeit zeigen", sagt Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Man sehe wieder einmal, dass sich die CDU von den Grünen durch die Manege ziehen lasse. "Statt politisches Geschacher braucht der Freistaat aber Parlamentarier, die den ländlichen Raum, die Bevölkerung und die Lebensqualität vor der weiteren Ausbreitung der Windkraftindustrie schützen."
Ein 1000-Meter-Abstand ein Fortschritt für viele Bürgerinitiativen. Sollte der Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung gestellt werden, wäre das ein Signal, dass die CDU ihre Verantwortung als Oppositionskraft gegenüber einer Minderheitsregierung vergisst. Der Windfrieden wäre in Wirklichkeit ein Zeichen der Feigheit.