"Ziel- und planlos durch die Krise" – Scharfe Kritik an Lockdown-Verlängerung bis Mitte März

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Erfurt.  Thüringen verharrt im Lockdown – vielleicht sogar länger als die anderen Bundesländer. Die Opposition wirft der Landesregierung Planlosigkeit vor.

Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer CDU

Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer CDU

Foto: Sascha Fromm

Nach der Verlängerung des Lockdowns in Thüringen bis Mitte März hat die Landesregierung für ihr Vorgehen scharfe Kritik von der Opposition geerntet. Die Koalition segele "ziel- und planlos durch die Krise", hieß es vonseiten der CDU-Landtagsfraktion am Freitag. Nun schreibe sie die aktuelle Verordnung auch noch eine Woche länger fest als die übrigen Bundesländer. "Was im Ministerbüro ein unbedachter Federstrich ist, hat draußen massive Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen", monierte der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Bühl. Alle aktuellen Entwicklungen im Corona-Liveblog

In Thüringen gilt seit Freitag eine neue Corona-Verordnung, die den Lockdown in seinen Grundzügen vorerst bis Mitte März verlängert statt wie bisher geplant nur bis zum 8. März. Sie enthält aber auch Lockerungen. So können etwa ab Montag Grundschulen und Kitas wieder im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen, Fahrschulen dürfen wieder Unterricht anbieten und Friseure können ab 1. März erneut ihre Leistungen anbieten. Auch Gartenbaubetriebe und Gärtnereien dürfen ihre Ware ab 1. März wieder verkaufen.

Thüringen hat bundesweit das stärkste Infektionsgeschehen. Die sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz lag am Freitag bei 116,7 – das ist deutschlandweit der mit Abstand höchste Wert.

Bühl wirft Ministerium Widersprüche in Verordnungen vor

Bühl warf dem Gesundheitsministerium vor, Verordnungen zu erstellen, die Widersprüche enthielten: "Gartenmärkte dürfen wieder öffnen, Baumärkte mit großen Gartenabteilungen aber nicht. Friseure dürfen wieder Kunden empfangen, Anbieter anderer körpernaher Dienstleistungen nicht." Zudem forderte er, "auch bei steigenden Infektionen unter Einhaltung aller Hygieneschutzmaßnahmen nachvollziehbare Lockerungen möglich" zu machen.

Kemmerich: Thüringer von Landesregierung überrumpelt

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich kritisierte ebenfalls die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte März. "Noch bis gestern hieß es seitens der Staatskanzlei, dass die derzeitigen Pandemie-Maßnahmen bis zum 8. März befristet sind. Nun überrumpelt die Landesregierung die Thüringer mit einer vorzeitigen Verlängerung des Lockdowns." Nach Angaben der Landesregierung wurde eine Geltungsdauer der neuen Verordnung bis zum 15. März gewählt, damit der Landtag an neuen Entscheidungen angemessen beteiligt werden kann.

Hintergrund ist, dass nach derzeitigen Plänen die Regierungschefs von Bund und Ländern am 3. März in einer Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie beraten wollen. In der Vergangenheit wurden die Corona-Regeln in Thüringen nach solchen Schalten häufig entsprechend den Beschlüssen angepasst. Seit mehreren Monaten wird zusätzlich auch der Landtag beteiligt – dieser soll unverbindliche Änderungsvorschläge machen können. Durch die Beteiligung braucht es aber mehr Zeit, um eine neue Verordnung auf den Weg zu bringen.

Kemmerich argumentierte: "Es wäre der Landesregierung ein Leichtes gewesen, erst Anfang März auf Basis des dann vorliegenden Infektionsgeschehens die Lage zu bewerten und über eine eventuelle Verlängerung des Lockdowns zu entscheiden." Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums hatte am Donnerstag betont, dass die Geltungsdauer bei Bedarf jederzeit verkürzt werden könnte.