Baldiger Abschluss bei Wodka-Prozess in Sicht

Eichsfeld/Mühlhausen.  Immer neue Beweisanträge der Verteidiger im Fall der Steuerhinterziehung. Plädoyers werden im Dezember erwartet.

Am Landgericht Mühlhausen verhandelt man seit 46 Verhandlungstagen am Prozess wegen Steuerhinterziehung.

Am Landgericht Mühlhausen verhandelt man seit 46 Verhandlungstagen am Prozess wegen Steuerhinterziehung.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

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Bereits über zwei Jahre zieht sich am Landgericht in Mühlhausen der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen zwei Eichsfelder. Die beiden werden beschuldigt, in den Monaten September bis Dezember 2010 Branntweinsteuern in Höhe von etwa einer Million hinterzogen zu haben.

Nachdem die wichtigsten Zeugen verhört waren, wurden immer neue Beweisanträge von den Verteidigern gestellt. Dabei ging es um den E-Mail-Verkehr zwischen der Speditionsfirma, der Wodka-Abfüllfirma und den potenziellen Abnehmern im In-und Ausland. Dabei spielen meist türkische Händler aus dem Ruhrgebiet, aus der Türkei selbst, aus Frankreich, den Niederlanden und Italien eine Rolle.

Fast alle Beweisanträge vom Gericht abgelehnt

Frachtbriefe, Begleitpapiere für den Weiterverkauf und Zollunterlagen wurden akribisch untersucht. Manches stellte sich als Fälschung heraus, manches wurde als nicht relevant beurteilt. Fast alle neuen Beweisanträge wurden vom Gericht abgelehnt. Die Angeklagten bestritten jegliche Beteiligung an den Machenschaften der fremden Händler.

Der Armenier erklärte, dass die Paletten mit dem Wodka lediglich auf dem Gelände der Speditionsfirma bis zum Abtransport ins Ausland gelagert wurden. Von dort wurden sie in das Steuerlager der italienischen Firma transportiert.

Frachtbriefe sollen gefälscht sein

Gegen die Ablehnung seiner Anträge legte der Verteidiger des Juniorchefs Widerspruch ein. Am 46. Verhandlungstag gab es wieder einen Beweisantrag eines Verteidigers. Er wollte nachweisen, dass Frachtbriefe gefälscht waren. Ein Kraftfahrer sollte als Zeuge bekunden, dass er mit seinem Lkw zu bestimmten, in Frachtbriefen bezeichneten Zeiten, mit völlig anderer Fracht an völlig anderen Orten war.

Die beschlagnahmten Frachtbriefe waren maschinenschriftlich angefertigt. In der Spedition wurden aber alle Frachtbriefe handschriftlich ausgefüllt. Ein erneut beantragter Sachverständiger sollte beweisen, dass die Mails nicht von der Spedition verschickt worden wären.

Beratung dauert über zwei Stunden

Nach über zwei Stunden langer Beratung lehnte das Gericht wieder die Beweisanträge ab. Die Frachtbriefe seien von der Gartenbaufirma in der Nähe von Berlin ausgefüllt worden. Dort waren Paletten mit Alkohol zwischengelagert worden. Dies sei für das Verfahren nicht mehr relevant.

Für den nächsten Verhandlungstag wurde ein weiterer Beweisantrag angekündigt. Der Staatsanwalt äußerte sich noch nicht zu den Anträgen. Wahrscheinlich wird er noch im Dezember sein Plädoyer halten. Das könnte dann zu einem Urteil und dem baldigen Abschluss des Prozesses führen.

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