Blaues Buch gegen Windkraftanlage vor Burg Hanstein

Bornhagen  Vorhaben nahe der Burg Hanstein: Michael Heym empfiehlt Petitionen an den thüringischen und hessischen Landtag.

Termin vor Ort: Thadäus König (Mitte) erklärt auf dem Han-stein, was ein Windradbau anrichten würde.

Termin vor Ort: Thadäus König (Mitte) erklärt auf dem Han-stein, was ein Windradbau anrichten würde.

Foto: Silvana Tismer

„Meine nächste Motorradtour führt definitiv hierher. Das ist ja wunderschön.“ Michael Heym, Vorsit­zender des Petitionsausschusses des Thüringer Landtages, ist begeistert, als er im Schatten der Bäume vor der Burg Hanstein steht. Die CDU-Fraktion des Landtages weilt im Eichsfeld, um sich umzusehen, vor allem aber, um sich gravierende Probleme vorstellen zu lassen. Eines davon ist die Burg Hanstein.

Thadäus König, Abgeordneter aus dem Eichsfeld, hat sich der Sache mit der Burg und den Windrädern, die das Land Hessen genau vor den Toren des Hansteins genehmigen will, angenommen, seine Landtagskollegen nach Bornhagen gebracht. Um eine bessere Vorstellung zu bekommen, gehört der Besuch der Burg selbst zum Programm. Bis auf den Nordturm klettern die Abgeordneten, genießen den Blick ins Werratal und lassen sich die Richtung zeigen, wo im Regionalplan Nordhessen das Vorranggebiet ausgewiesen ist. Zuvor hat es im Kulturzentrum unten in Bornhagen eine Gesprächsrunde gegeben.

Falko Degenhardt ist mit dabei. Er ist der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Hanstein/Rusteberg. Kurz erklärt er in wenigen Worten, wie überfahren sich die Verwaltung und die Gemeinden Bornhagen und Hohengandern gefühlt haben, als im Februar in einer Ratssitzung eine Firma aus dem Norden, die am Stürzlieder Berg bauen will, das Projekt vorstellte. „Wir standen wie vor vollendeten Tatsachen“, sagt Degenhardt. „Wenn jemand vom Land Hessen uns ein mögliches Vorhaben erläutert hätte, wäre es ja noch gegangen. Aber es war die Firma, die mehr oder weniger auftrat, als sei die Baugenehmigung schon in der Tasche.“ Er drückt sich vorsichtig aus: „Es ist mehr als unschön, dass so mit den Gemeinden umgegangen wird.“ Denn schon bei der Regionalplanung 2014 – die Hessen haben ihren Plan 2015 verabschiedet – habe man die direkten Nachbarn nicht gefragt. „Burg, Grünes Band, FFH-Vogelschutzgebiet, wo auf unserer Seite fast jede Nutzung eingeschränkt ist – nichts davon zählt“, ist Degenhardt nicht nur sauer, sondern auch traurig, dass Gesetze an Ländergrenzen aufhören zu gelten.

Er spricht von der Bannmeile von sieben Kilometern. „Die Burg ist eines von 36 Kulturgütern in Thüringen“, wirft Thadäus König ein. „Im Umkreis von sieben Kilometern dürfen keine hohen Gebäude gebaut werden.“ Aber eben nur auf Thüringer Seite. Das Land Hessen muss sich daran scheinbar nicht halten. Bislang ist von einer Windkraftanlage die Rede – mit einer Nabenhöhe von 164 Metern, bei aufgestelltem Rotorblatt gehe es um fast 240 Meter, erklärt Degenhardt den Thüringer Politikern. „Bei jedem Vorhaben zum Beispiel in Neu-Eichenberg in Hessen, egal ob es um ein neuen Wohngebiet oder ähnliches geht, sollen wir eine Stellungnahme abgeben. Bei solch massiven Objekten in die Planungen allerdings nicht eingebunden zu sein, ist mehr als fragwürdig.“ Die Gemeinde Hohengandern hatte noch vor wenigen Wochen, als die Nachricht von einem nichtöffentlichen Bundesimmissionsschutzverfahren durchsickerte, einen Antrag auf Anhörung gestellt. „Der wurde abgelehnt. Wir werden von keiner Behörde, egal wo, über Neuigkeiten informiert“, sagt Degenhardt.

Thadäus König vermutet sogar, es könne Taktik sein, vorerst nur eine Anlage zu planen. Er kann berichten, dass der Landkreis Eichsfeld sich eine Fristverlängerung für die Stellungnahme zum nichtöffentlichen Verfahren auserbeten hat. Eigentlich endet sie heute. „Der Landkreis will weitere 14 Tage haben, damit die untere Naturschutzbehörde ein umfassendes Fachgutachten erstellen kann. Das wird auch Vogelzüge mit beinhalten, die sich über den Stürzlieder Berg bewegen. Auch die niedersächsische Naturschutzbehörde ist involviert, genauso wie die obere Denkmalschutzbehörde von Thüringen. Auch sie wird eine Stellungnahme abgeben“, informiert König.

Michael Heym hört sich den Sachverhalt genau an. „Föderalismus ist manchmal gut, manchmal aber auch schlecht“, sagt er. Er sieht im Moment nur einen Weg, so schnell wie möglich in das Verfahren einzugreifen. „Zwei Petitionen“, sagt er. „Eine an das Land Hessen, eine an uns.“ Denn wenn auch der Thüringer Landtag eine Petition bekommt, die das Land Hessen angehe, dann werde man diese nicht nur bearbeiten, sondern sie auch nach Hessen weiterleiten. „Wir setzen uns mit dem Land Hessen auseinander, und dann bekommt die Sache eine ganz andere politische Ebene.“

Jeder könne eine Petition an den Thüringer Landtag richten, egal ob Bürger, Verein oder eben auch Gemeinde. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine derartige Debatte von der derzeitigen Thüringer Landesregierung mit Hessen geführt werde, das sage er ganz offen, so Heym. Aber eine Petition impliziere ganz deutlich die Frage: „Was tut die Thüringer Landesregierung für die Thüringer Bürger?“ Ein blaues Heft wechselt den Besitzer. In ihm steht genau, wie man eine Petition erstellt, was dafür nötig ist.

Man habe im Moment in ganz Thüringen das Problem mit Windkraftanlagenplanungen. Die Thüringer Landesregierung habe sich nämlich das Ziel gesetzt, ein Prozent der Fläche für Windenergie bereitzustellen. In Ostthüringen seien 8000 Unterschriften gegen ein ähnliches Vorhaben wie hier vor der Burg zusammengekommen, in Südthüringen ebenfalls mehrere tausend. „Wir als CDU sind dagegen, dass Windkraftanlagen weiter als privilegierte Bauvorhaben im Baugesetzbuch geführt werden. Der Widerstand im ganzen Freistaat gegen die Quirle ist groß. Wir müssen zusehen, dass dieser Wahnsinn gestoppt wird“, so Heym.

Auch Ewald Rohde ist beim Gespräch dabei. Er ist als Anlieger direkt betroffen, die Windkraftanlage soll nämlich keine 200 Meter von seiner Haustür entfernt entstehen. Er führt die Gäste über die Burg Hanstein, spricht über die historische Bedeutung, über die touristische Strahlkraft für die gesamte Region. Die Gäste werden darüber aufgeklärt, mit wie viel Herzblut und Aufwand sich die Gemeinde, in deren Besitz die Burg ist, der Heimatverein, die Eichsfelder Ritterschaft und viele private Bürger sich um den Erhalt der Ruine kümmern.

„Hut ab“, sagt Michael Heym. „Und was hier für ein Staub aufgewirbelt wurde – das wird das Land Hessen nicht mehr ignorieren können“.

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