Eichsfeld: „Ungeprüfte Weiterverteilung ist nicht die Lösung“

Eichsfeld.  Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) nennt freiwillige Sonderaufnahme-Bekenntnisse bei Flüchtlingsthema problematisch.

Der Eichsfelder Landrat Werner Henning setzt sich nach den Vorkommnissen in Moria für Flüchtlinge ein.

Der Eichsfelder Landrat Werner Henning setzt sich nach den Vorkommnissen in Moria für Flüchtlinge ein.

Foto: Johanna Braun

Unbehagen verspürt der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) in diesen Tagen beim Thema Flüchtlinge und der Debatte um Neuaufnahmen gerade nach den Vorkommnissen in Moria.

„In der aktuellen Flüchtlingsdiskussion ist eine verstärkt politisch gefärbte Tendenz zu verspüren, die kommunale Ebene zu freiwilligen Sonderaufnahme-Bekenntnissen zu drängen“, sagt er. „Ich halte das für ausgesprochen problematisch. Wir alle sind Teil eines sehr exakt gegliederten staatlichen Systems und haben in diesem den Platz auszufüllen, der uns darin zugewiesen ist.“

Der Verweis auf eine übergreifende Moral könne kein Rechtfertigungsgrund zur Aufgabe des Vertrauens in die rechtskonforme Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates sein.

Landkreis erfüllt seine Pflichten bei der Aufnahmen von Flüchtlingen

Er sei deshalb strikt gegen einen „moralisierenden Überbietungswettbewerb unter Hintanstellung der primären Zuständigkeit des Bundes.“ Hennig wolle nicht politisch mit dem Begriff „Moral“ regelrecht bedrängt werden.

Er wolle nicht falsch verstanden werden: „Wenn uns Flüchtlinge zugewiesen werden, dann nehmen wir sie.“ Dazu sei der Kreis verpflichtet. Aufgeteilt werde nach dem „Königsberger Schlüssel“. Der Bund gibt prozentual die Aufnahmezahlen an die Länder, die dann an die Kommunen. Der Landkreis Eichsfeld muss demnach fünf Prozent der in Thüringen ankommenden Flüchtlinge aufnehmen. Bislang habe man dem eigenen Anspruch, eine gute Qualität der Unterbringung und eine gleichgestellte Behandlung zu gewährleisten, gerecht werden können.

Im Eichsfeld käme man mit einem sehr großen Teil gut zurecht. Aber man habe Problemfälle, sogar einige, die gar nicht zu bändigen seien. „Hier werden wir mit Menschen, die sich nicht an Gesetz und Ordnung halten oder nicht halten wollen, von der Politik alleingelassen. Es muss die Möglichkeit geben, sie anderweitig unterzubringen“, sagt Henning. Zudem müsse man gerade bei diesem Thema die Stimmung in der Bevölkerung ernst nehmen. „Das ist nicht ganz unbedeutend.“

Landrat fordert Bundesregierung auf, Aufnahmebereitschaft zu prüfen

Ungeachtet dessen tue die Bundesregierung nach Hennings Meinung auch gut daran, das vertretbare Maß an Aufnahmebereitschaft immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. „Bei allem Verständnis für die in den Herkunftsländern vorhandenen Probleme – die Flucht vor unmittelbaren Kriegshandlungen oder wirklichen elementaren Bedrohungen einmal ausgenommen – können nicht zu viele nur auf der Suche nach einem besseren Leben einfach ihr Land verlassen.“

Jeder Mensch, egal wo er geboren sei, sei über die eigene Staatsbürgerschaft immer auch Teil des jeweiligen Heimatlandes und an dieses gebunden, erklärt Henning.

„Es muss also auch mehr darüber geredet werden, was getan werden kann, um den überwiegenden Teil der gestrandeten Flüchtlinge wieder zu einer Rückkehr in deren alte Heimat zu bewegen, weil mitgebrachte Erwartungshaltungen nicht erfüllt werden können“, fordert der Landrat. „Eine ungeprüfte einfache Weiterverteilung auf deutsche Kommunen kann nicht die Lösung sein.“

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