Ein Ende ist in Sicht

Eichsfeld.  Auf Antrag des Staatsanwalts wurden im letzten Teil der Verhandlung mehrere Teile aus der Anklage eingestellt.

Vor dem Amtsgericht Mühlhausen läuft noch immer der Wodkaprozess.

Vor dem Amtsgericht Mühlhausen läuft noch immer der Wodkaprozess.

Foto: Sascha Willms

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Nachdem seit Monaten von den Verteidigern der beiden Angeklagten immer neue Beweisanträge gestellt worden waren, hat das Gericht nun eine Antragsfrist festgelegt. Ende des Monats ist der letzte Antrag zu stellen, der sofort beraten werden muss.

Zu den an den vergangenen Verhandlungstagen gestellten Anträgen wurden Beschlüsse gefasst und verkündet. Fast 15 Minuten brauchte die Richterin, um zu allen Ausführungen zu machen. Dazu wurden auch Darstellungen auf dem PC des Gerichts betrachtet. Dateien wurden überprüft, E-Mails untersucht, Fehler in beschädigten Dateien gefunden und korrigiert. Dazu hatte der Verteidiger des Juniorchefs der Spedition und ehemaligen Geschäftsführers der Wodkafirma einen Sachverständigen als Zeugen beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, die Tatsachen seien bereits festgestellt oder hätten keine Bedeutung für das Thema. Einiges davon hatte der Angeklagte bereits selbst eingeräumt. Auch hätte vor einigen Monaten der Sachverständige schon ausgesagt.

Zum Antrag, nochmals den ehemaligen Prokuristen der Bärenkrone zu laden, gab es auch eine Ablehnung. Auch hier seien die relevanten Fakten erwiesen oder ohne Bedeutung fürs Verfahren. Wer wem vor fast zehn Jahren was sagte, sei nicht mehr nachvollziehbar. Es handle sich bei dem Antrag um Behauptungen oder Schlussfolgerungen. Wie solle zum Beispiel nachgewiesen werden, ob und wie viel Bargeld der damalige Geschäftsführer von einem Zwischenhändler bekommen habe. Hier seien Behauptungen oder Schlussfolgerungen als Tatsachen hingestellt worden.

In den Ausführungen der Richterin heißt es immer wieder, dass die Anträge „für eine Entscheidung nicht von Bedeutung“ seien. Im vorläufig letzten Antrag ging es um die handschriftlichen Vermerke der Kraftfahrer auf den maschinenschriftlich ausgefertigten Frachtbriefen. Die Kraftfahrer trugen die Vermerke ein, wenn sie die Unterlagen übergeben mussten. Die Schriftproben würden den Prozess unnötig verlängern, denn die Unterschriften seien bereits identifiziert, die Frachtbriefe nicht gefälscht. Die Sendungsnummern stimmten mit denen auf anderen Unterlagen überein.

Auf Antrag des Staatsanwalts wurden im letzten Teil der Verhandlung mehrere Teile aus der Anklage eingestellt. Dabei ging es hauptsächlich um nachweislich nach Italien gelieferten Alkohol, wofür Steueranmeldungen vorhanden sind. Für die Angeklagten und den Prozess bedeutet dies, dass über 273.000 Euro aus der Anklage genommen werden. Für diesen Betrag entstehen für die Angeklagten keine Prozesskosten mehr. Das muss die Staatskasse, also der Steuerzahler, übernehmen. Trotzdem bleiben etwa eine Million Euro als Steuerbetrug übrig.

Nachdem über den letzten Beweisantrag entschieden ist, wird der Staatsanwalt sein Plädoyer halten, was mehrere Stunden dauern kann.

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