Vor der Öffnung von Hotels gibt es in Erfurt noch viele offene Fragen

Erfurt.  Der Oberbürgermeister fordert vom Land einheitliche Rahmenbedingungen für die nächsten Lockerungen: „Wir als Kommunen haben die große A-Karte!“

Wann und unter welchen Bedingungen die Erfurter Hotels wieder Gäste empfangen können, steht noch nicht fest.

Wann und unter welchen Bedingungen die Erfurter Hotels wieder Gäste empfangen können, steht noch nicht fest.

Foto: Marco Schmidt

Vor der von der Landesregierung in Aussicht gestellten Öffnung von Hotels, Gastronomie-Betrieben und Fitnessstudios ab 15. Mai sind laut Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) noch viele offene Fragen zu klären. Er erwartet vom Land konkrete Rahmenbedingungen, wie die Öffnung erfolgen kann. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

„Ende nächster Woche werden auch in Erfurt Gaststätten unter Auflagen öffnen können“, meint Bausewein. „Aber der Rahmen sollte landesweit einheitlich sein.“

Nach dem „ohne Vorwarnung“ erfolgten Kabinettsbeschluss sei die Stadt zunächst gezwungen, auf die rechtskräftige Verordnung des Landes zu warten. Dort würden hoffentlich auch die Antworten stehen, auf die mehrere Oberbürgermeister bislang vergeblich gedrungen hätten.

Das Land habe zum Beispiel nur vorgegeben, dass die Betriebe eigene Hygienekonzepte erstellen sollen. Wie viele Quadratmeter pro Gast eingeplant werden müssen, ob Restaurantbesuche nur mit Vorbestellung und Namenserfassung erfolgen dürfen oder wie stark Hotels belegt werden können, sei unklar.

Unklar sei auch, wie die Einhaltung kontrolliert werden soll. Stichproben des Stadtordnungsdienstes seien möglich, die Abnahme von Hunderten einzelnen Konzepten im Vorfeld aber nicht.

Bausewein vermisst zudem Aussagen zur bundesweit vereinbarten Notbremse. Zum einen erscheinen ihm 50 neue Fälle pro 100.000 Einwohner in einer Woche für Erfurter Verhältnisse als zu viel. Zum anderen stelle sich die Frage, ob sich die Notbremse auf einzelne Kommunen oder ganze Landkreise bezieht.

Auch die Auswirkungen eines möglichen Corona-Ausbruchs auf Nachbarkommunen habe das Land nicht im Blick. Bausewein verweist auf die niedrigen Infektionszahlen in Erfurt und die weiterhin hohen Zahlen im Nachbarkreis Gotha. Ein „Corona-Tourismus“, bei dem Einwohner aus Orten mit geschlossenen Einrichtungen nach Erfurt ausweichen und dort womöglich das Virus neu einschleppen, müsse verhindert werden.

Schließlich sei der Stadtordnungsdienst mit der angekündigten Lockerung des Kontaktverbots überfordert. Es sei unmöglich zu kontrollieren, ob es sich bei einer Gruppenbildung tatsächlich um Mitglieder zweier Haushalte handelt, wie es das Land erlauben will. „Die Regelung aus Sachsen-Anhalt mit erlaubten Gruppen bis fünf Personen ist praktischer“, findet Bausewein.

Er glaube zwar, dass eine weitere Lockerung der Regeln gerade in Erfurt grundsätzlich gerechtfertigt sei. „Wir müssen die Leute mitnehmen und lockern, was wir lockern können“, sagt er. „Aber ich habe auch die große Befürchtung, dass wir vieles von dem kaputt machen, was in den letzten Wochen aufgebaut wurde.“

Das Land schiebe sehr viel Verantwortung auf die Kommunen ab. Wenn es keine einheitlichen Regeln gebe, „haben wir als Kommunen die große A-Karte“.

Auch Kulturdezernent Tobias Knoblich (parteilos) empfindet die Formulierung der Landesregierung, die Verantwortung der Kommunen stärken zu wollen, als „zynisch“. Er begründet das am Beispiel der Kulturveranstaltungen.

„Am 18. April hat das Land alle Großveranstaltungen bis Ende August abgesagt“, erzählt Knoblich. Vorstöße der Städte und von Kulturschaffenden, die Optionen offen gehalten hätten, seien „rigide abgewürgt“ worden. Jetzt wolle das Land Freiluft-Veranstaltungen bis 1000 Besucher plötzlich wieder erlauben.

„Hätten wir uns nach dem Land gerichtet, hätten wir schon alles abgeblasen“, sagt Knoblich. Nun will er gemeinsam mit dem Theater bis 30. Mai entscheiden, ob die Domstufenfestspiele vielleicht doch gerettet werden können. Für die Sommerkomödie in der Barfüßerruine ab Ende Juli sehe er „gute Chancen“.

Laut Oberbürgermeister Bausewein suggeriere die Landesregierung, dass alles gut sei. „Aber das entspricht nicht der Realität“, meint er. „Das Virus ist da und wird verbreitet.“