„Halt die Schnauze“: AfD sorgt im Erfurter Stadtrat für Eklat

Erfurt  Im Erfurter Stadtrat lehnt die AfD-Fraktion ein Bürgerfest zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus am 5. Mai 2020 ab und wird gegenüber anderen Stadträten ausfällig.

Im Erfurter Stadtrat kam es am Mittwoch zu einem Eklat. Archiv-

Im Erfurter Stadtrat kam es am Mittwoch zu einem Eklat. Archiv-

Foto: Marco Schmidt

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Gut zweieinhalb Stunden währte die Sondersitzung des Erfurter Stadtrates am Mittwoch, bei der noch einige bei der letzten Sitzung liegen gebliebene Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden sollten. Das ging mehr oder weniger gut bis gegen 19.15 Uhr. Da war man beim letzten Punkt – einem gemeinsamen Antrag aller im Stadrat vertretenen Parteien und Wählergruppen – mit Ausnahme der AfD – zu einem Bürgerfest anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus 1945 im nächsten Jahr angelangt. Und es kam zum Eklat.

Der nicht nur darin bestand, dass der AfD-Stadtrat Klaus-Dieter Kobold unflätig ein „Halt die Schnauze!“ in Richtung der Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich brüllte. Sondern der sich vor allem daran manifestierte, dass die AfD den letztlich angenommenen Antrag geschlossen ablehnte.

Gemeinsamer Antrag wird angenommen

Zuvor hatte ihr Mandatsträger René Aust argumentiert, der 8. Mai 1945 sei ein ambivalenter Tag, für den man eine Feier, wie von den anderen Fraktionen vorgeschlagen, als nicht angemessen halte. Vielmehr sei es aus seiner Sicht eher ein Tag des stillen Gedenkens. Aust berief sich dabei auf eine Weizsäcker-Rede aus dem Jahr 1985.

Dem hielt Wolfgang Beese (SPD) sichtlich erregt entgegen, dass der 8. Mai sehr wohl ein Tag der Freude sei, der mit einem großen Bürgerfest an seinem Jubiläum gefeiert werden müsse. Nach seiner Meinung am besten auf dem Domplatz. Dass Aust versuche, Richard von Weizsäcker sogar zum Kronzeugen seiner Aussage zu machen, sei in seinen Augen eine Beleidigung. Der Politiker hatte damals zum ersten Mal überhaupt von der Befreiung und nicht – wie bis dahin üblich – von einer Kapitulation gesprochen. Natürlich sei es, so Beese, ein Tag des Gedenkens an die Opfer. Aber das sei nur der eine Teil. Es sei auch die Freude über 75 Jahre des Endes des Terrorregimes der Nazis.

Für Michael Hose (CDU), der selbst Geschichte lehrt, war das „der Beweis, dass man mit dieser AfD nicht zusammenarbeiten kann“. Von Weizsäcker habe in seiner Rede darauf hingewiesen, dass der 8. Mai 1945 und der 30. Januar 1933 – an dem verhängnisvollen Tag wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt – nicht voneinander zu trennen seien. Sie, die AfD, stehe mit dieser Haltung für ihn nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

André Blechschmidt (Linke) erinnerte genau wie Dirk Adams von den Bündnisgrünen daran, dass am 8. Mai 1945 in aller Welt Feste gefeiert wurden, weil der Nazi-Terror zu Ende war. Deswegen wolle man daran anknüpfen und ein Volksfest feiern und auch der Freude über 75 Jahre Frieden Ausdruck verleihen.

Dann kam Kobolds Auftritt, der von einer „schandhaften Niederlage Deutschlands“ und vom „Beginn der 40-jährigen Sowjetbesatzung“ sprach, ehe er sich noch mehr im Ton vergriff.

Stadtrat Wolfgang Beese trat daraufhin nochmals ans Rednerpult. „Sie sagen das, was andere in ihrem Verein denken“, schleuderte er Kobold entgegen. Genau deswegen sei die AfD eben nicht eingeladen gewesen, als man mit allen anderen Fraktionen gemeinsam an der Antragsformulierung gefeilt habe.

Und Neustadtrat Nilkas Waßmann (CDU) ergänzte, „alle, die sich hier auf falsche Traditionen berufen, sollten keine Chance bekommen“. Der gemeinsame Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. „Wir werden diesen Tag am 8. Mai 2020 gebührend feiern“, versprach Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD).

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