Stadt Erfurt kündigt Liquiditätshilfen für Gewerbetreibende an

Erfurt.  Einzelhändler und Gastronomen sind das Rückgrat der Stadt, sagt der Finanzdezernent. Steuern und Gebühren sollen daher zinsfrei gestundet werden

Den Gaststätten wie hier am Wenigemarkt in Erfurt brach über Nacht die Existenzgrundlage weg.

Den Gaststätten wie hier am Wenigemarkt in Erfurt brach über Nacht die Existenzgrundlage weg.

Foto: Marco Schmidt

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Gewerbetreibende in Erfurt, die unter der Corona-Krise leiden, sollen bis Oktober anfallende Steuern und Gebühren zinsfrei stunden dürfen. Das hat Wirtschaftsdezernent Steffen Linnert (SPD) am Mittwoch angekündigt.

Die städtischen Maßnahmen sollen zusätzlich zu den von Land und Bund angekündigten Soforthilfen eine Liquiditätshilfe bieten. „Es geht vor allem um die Einzelhändler und Gastronomen, denen über Nacht die Erwerbsgrundlage weggebrochen ist“, sagt Linnert. „Erfurt lebt von den kleinen Geschäften, Restaurants und Bars – sie machen unser Rückgrat aus.“

Zu der Stundung werde es ein verkürztes Antragsverfahren geben. Unternehmen müssten allerdings zunächst glaubhaft versichern, dass die Corona-Pandemie an ihrer wirtschaftlichen Schieflage Schuld ist. „In den meisten Fällen ergibt sich das bereits aus der Geschäftstätigkeit“, meint der Dezernent.

Gestundet werden könnten Gewerbesteuern, Mieten und Pachten für städtische Gebäude sowie einige Gebühren. Dabei gelte bei den Gewerbesteuern, dass die für vergangene Zeiträume festgesetzten Steuern zwar verbindlich sind, aber bis Ende Oktober gestundet werden könnten. Sind Vorauszahlungen fällig, könne das Finanzamt auf Antrag den Messbetrag herab setzen. In allen Fällen bedeute dies eine Mehrarbeit für die Behörden, so dass Verzögerungen bei der Bearbeitung möglich seien.

Gemeinsam mit dem Ordnungsdezernat will Linnert auch den Umgang mit Sondernutzungsgebühren etwa für die Außengastronomie prüfen. Dieser Umgang hänge auch von der Dauer der Ausnahmesituation ab und davon, ab wann wieder eine Sondernutzung stattfinden kann. Es werde aber in jedem Fall möglich sein, die Gebühren zu stunden, sagte Linnert. Für die Stadt rechnet der Finanzdezernent mit „massiven Einnahmeausfällen“. „Was wir nach der Krise schaffen und erhalten können, hängt vor allem vom Land ab“, sagte er.

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