Gotha. In die Gothaer Stadtratssitzung wurden Änderungsanträge eingebracht. Es werden mehr Ausgaben für Radwege und Grundschulen gefordert.
Die Fraktion Freie Wähler/Piraten hat für die Stadtratssitzung am Mittwoch, 4. Dezember, zum Haushaltsplan-Entwurf gravierende Änderungsvorschläge. So verweist sie darauf, dass die neu geschaffene Stelle einer City-Managerin mit einem Budget für deren Arbeit unterlegt werden muss und schlägt dafür 50.000 Euro vor. Das Geld soll bei Sachverständigen, Gerichts- und ähnlichen Kosten eingespart werden.
Außerdem sind im Entwurf 25.000 Euro für ein Konzept zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgesehen. Auch diese will die Fraktion einsparen. Aufgabenträger für den ÖPNV ist der Landkreis, nicht die Stadt. Warum die Stadt 25.000 Euro braucht, um sich mit dem Landkreis zu verständigen, scheint den Fraktionsmitgliedern unklar, teilen sie mit.
Mehr Geld für Radwege und Grundschulen
Klar abgelehnt wird hingegen, die ohnehin knapp bemessenen Mittel der Wirtschaftsförderung oder die der Kultourstadt-GmbH anzugreifen. Weiterhin wünscht die Fraktion wie im vergangenen Haushalt auch unter den 260.000 Euro für Straßenunterhaltung, Wege, Plätze und Radwegenetz 30.000 Euro konkret für das Radwegenetz auszuweisen.
Für Spiel- und Beschäftigungsmaterial in den Horten der Grundschulen soll mehr ausgegeben werden, dafür soll eine Veranstaltungsreihe „75 Jahre Ende des II. Weltkrieges“ mit nur 5000 statt 10.000 Euro unterstützt werden.
1000 Euro sollen bei Dienstreisen oder bei Veranstaltungen, Ehrungen und Repräsentationen eingespart werden, um sie für den Gotha-Pass, der die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für weniger Finanzkräftige begünstigen soll, einsetzen zu können. Die Fraktion begründet dies in ihrem Antrag detailliert auch anhand der Erfahrungen aus dem vergangenen Haushaltsjahr.
Der Verein „Initiative Elysion“ soll wie 2019 mit 1000 Euro unterstützt werden. Der Zuschuss für ein Buchprojekt zum 75. Todestag von Josef Ritter von Gadolla von 4000 Euro soll entfallen. Die Fraktionsmitglieder bezweifeln, dass Buchprojekte über den Haushalt finanziert werden sollten.