Ballstädt. Landtagsabgeordneter Bilay meint, das Verfahren gegen Neonazis verschleppt sich. Der Rechtsstaat macht sich unglaubwürdig.

Sechs Jahre sind seit dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vergangen, immer noch ist keiner der militanten Nazis in Haft. Das beklagt Sascha Bilay, Landtagsabgeordneter der Linken für die Region. „Das lange Verschleppen ist nicht nur frustrierend, es stellt eine zusätzliche Belastung für die Betroffenen dar, das Vertrauen in den Rechtsstaat nimmt erheblichen Schaden und Täter machen unbeeindruckt weiter“, so Bilay

Etwa 15 Neonazis hatten in der Nacht vom 8. zum 9. Februar 2014 die Feier einer Kirmesgesellschaft im Gemeindesaal in Ballstädt brutal überfallen und dabei einige Personen mit Schlagwerkzeugen schwer verletzt. Im Mai 2017 hatte nach einem langwierigen Prozess die dritte Strafkammer des Landgerichts Erfurt zehn der 15 Angeklagten verurteilt, einen zu einer Bewährungsstrafe. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, es ist derzeit vor dem Bundesgerichtshof anhängig.

„Das gesamte Verfahren war von Verzögerungen geprägt, während des Prozesses durch mangelnde Kooperation einzelner Behörden und auch danach, als Schriftstücke sehr spät ausgefertigt und übersandt wurden, was mitursächlich für die lange Revision ist“, erinnert Bilay. Es könne kein „Weiter so“ geben, diese Verfahrensabläufe müssen beschleunigt werden, um den Tätern klar zu machen, dass ihr Handeln Konsequenzen habe.