Stadtrat Waltershausen beschließt Haushaltssatzung

Waltershausen.  Mitglieder des Stadtrates tagten drei Stunden. Änderungsanträge sind in Ausschüssen neu zu beraten.

Der Waltershäuser Stadtrat tagt regelmäßig in historischem Ambiente im Saal des Rathauses am Markt.

Der Waltershäuser Stadtrat tagt regelmäßig in historischem Ambiente im Saal des Rathauses am Markt.

Foto: Peter Riecke

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22 Tagesordnungspunkte umfasste allein der öffentlich Teil der jüngsten Sitzung des Waltershäuser Stadtrates im Saal des Historischen Rathauses auf dem Markt. In einer drei Stunden währenden Sitzung arbeiteten 23 von 25 Mitgliedern des Stadtrates die Themen ab. Zwei Mitglieder fehlten entschuldigt. Manches wurde kontrovers diskutiert, es gab jedoch nur vereinzelt Stimmenthaltungen und nur in zwei Fällen eine Gegenstimme. Der Haushaltsplan wurde einstimmig für zwei Jahre beschlossen und umfasst 2020 und 2021 rund 19 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt sind 4,9 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2020 und 5,5 Millionen Euro im Jahr 2021 eingestellt. Auch das Finanz- und Investitionsprogramm bis 2023 bekam alle Stimmen.

Ausführlich debattiert wurden zwei Änderungsanträge der Fraktion SPD/ Grüne zum Haushalt. Hier wurde der Aufbau öffentlicher drahtloser Internet-Zugänge (W-Lan-Hotspots) an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden der Stadt vorgeschlagen. Der zweite Änderungsantrag betraf eine Selbstverpflichtung zu ökologischer Nachhaltigkeit. Die W-Lan-Hotspots sollten Stück für Stück in der Stadt und den Ortsteilen aufgebaut und in Betrieb genommen werden. Die Fraktion empfahl, Fördermittel nach einer einschlägigen Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft abzurufen und den Eigenanteil ergänzend in den Haushalt einzustellen, nannte aber keine Deckungsquelle. In der Debatte wurde auf Friedrichroda verwiesen. Dort wird, wie unsere Zeitung auf Nachfrage erfuhr, die Innenstadt für 6700 Euro mit Hotspots ausgestattet. Die heilklimatische Kurstadt erhält dafür 90 Prozent Förderung.

Bürgermeister Michael Brychcy (CDU) wandte sich zunächst deutlich gegen den Antrag. Nach Diskussionsbeiträgen aus einigen Fraktionen beschloss der Stadtrat dann, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen. Die geschah auch mit dem zweiten Antrag zur ökologischen Nachhaltigkeit.

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