Thüringer SPD-Fraktion möchte Kommunen 500 Millionen Euro zusätzlich geben

Erfurt.  Nach dem gemeinsamen Vorstoß von CDU und FDP wollen auch die Sozialdemokraten den Kommunen finanziell unter die Arme greifen.

Die SPD-Fraktion möchte den Kommunen in Thüringen in dieser Wahlperiode insgesamt eine halbe Milliarde Euro zusätzlich auszahlen (Symbolfoto).

Die SPD-Fraktion möchte den Kommunen in Thüringen in dieser Wahlperiode insgesamt eine halbe Milliarde Euro zusätzlich auszahlen (Symbolfoto).

Foto: Jens Büttner / Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Die SPD-Landtagsfraktion will eine Investitionsoffensive für die Kommunen starten und ihnen in dieser Legislatur insgesamt eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. „Wir wollen Städten, Gemeinden und Landkreisen langfristig Planungssicherheit geben“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey im Gespräch mit dieser Zeitung. Den Kommunen würden über fünf Jahre hinweg verlässlich feste Investitionsmittel zugesichert. „Zeitraubende Verhandlungen über kurzfristige und begrenzte Investpakete sind damit Geschichte“, betonte Hey.

Ab 2020 bis einschließlich 2024 sollen alles in allem 500 Millionen Euro als Pauschale durch das Land an die Kommunen ausgereicht werden. Jedes Jahr stehen damit für Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro zweckgebunden für Investitionen zur Verfügung. Durch die aktuell gute Haushaltslage des Freistaates mit einer Rücklage von rund 1,5 Milliarden Euro sowie Haushaltsüberschüssen in diesem Jahr von rund 367 Millionen Euro seien die zusätzlichen Ausgaben möglich.

Gesamtsumme nach einem festgelegten Schlüssel aufgeteilt

Aufgeteilt wird die Gesamtsumme nach einem festgelegten Schlüssel. Für die „stärkeren Investitionsbedarfe von Gemeinden und kreisfreien Städte“ werden 60 Prozent der Mittel aufgewandt. Pro Einwohner werden ihnen jährlich 27,99 Euro zur Verfügung gestellt. Landkreise erhalten 40 Prozent der Gesamtmittel und jährlich 25,29 Euro pro Einwohner.

Mit dem Gesetz eröffneten sich planerische Freiheiten für die Kommunen. Die in einem Jahr ausgezahlten und nicht verbrauchten Mittel könnten per Rücklage aufgespart werden, auch über den Auszahlungszeitraum des Gesetzes hinaus, erläuterte Hey. Damit könne Schwierigkeiten, beispielsweise durch Ausschreibungshürden unkompliziert begegnet werden. Auch seien Ansparungen für größere Investitionen möglich. „So sind Kommunen nicht gezwungen, Projekte trotz überteuerter Preise durchzuführen, oder Geld aufgrund fehlender Angebote und Baukapazitäten ungenutzt zurückzuzahlen“, ist der Sozialdemokrat überzeugt.

Bereits am Mittwoch hatten CDU- und FDP-Fraktion einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine zusätzliche Finanzspritze von einmalig 168 Millionen Euro für Kommunen vorsieht. Er wird in der kommenden Woche erstmals im Landtag beraten.

Änderungsantrag oder eigenes rot-rot-grünes Gesetz ist nicht entschieden

Ob Linke, SPD und Grüne dazu einen entsprechenden Änderungsantrag stellen, der die Aufstockung auf 500 Millionen Euro vorsieht oder ein eigenes Gesetz schreiben, das im Januar ins Parlament kommen könne, sei noch noch nicht entschieden, sagte Hey. Er zeigte sich zuversichtlich, dass schon im ersten Quartal das Geld fließen könne.

Insbesondere vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur und den damit einhergehenden Rückgängen bei den kommunalen Steuereinnahmen sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende erhöhten Handlungsbedarf. Kultureinrichtungen, Kindergärten, Schulgebäude, Sportanlagen und eine funktionierende Infrastruktur in ihrer Substanz zu erhalten und auszubauen, verlange von den Kommunen einen kontinuierlichen finanziellen Aufwand. „Die bisherigen jährlichen Initiativen brachten langwierige und aufwändige Verfahren mit sich, bei denen am Ende ein großer Teil des Geldes nicht ausgegeben werden konnte“, so Hey.

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