Klausur: CDU will bei Thüringer Bundesratsverhalten mitreden

Erfurt.  Die Thüringer Union hat sich sortiert und will mit 22 Themen in die Parlamentsarbeit starten - das ist das Ergebnis einer zweitägigen Winterklausur.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring (l.) stellt in Erfurt an der Seite seines neuen Fraktionssprechers Felix Voigt die Ergebnisse der Klausurtagung in Bad Blankenburg vor.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring (l.) stellt in Erfurt an der Seite seines neuen Fraktionssprechers Felix Voigt die Ergebnisse der Klausurtagung in Bad Blankenburg vor.

Foto: Foto: Fabian Klaus

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Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung kann nach Ansicht der Thüringer CDU-Fraktion nicht mehr allein darüber bestimmen, wie sie sich im Bundesrat bei „zustimmungspflichtigen Gesetzen“ verhält. „Mit welcher Legitimation kann die Landesregierung im Bundesrat auftreten?“, fragt deshalb Fraktionschef Mike Mohring. Bei der Winterklausur in Bad Blankenburg habe sich die Mitglieder der Unionsfraktion deshalb darauf verständig, eine Beteiligung des Parlaments einzufordern. „Analog der schon eingeführten Beteiligungen bei Europafragen soll der Landtag ein Beteiligungsrecht des Parlaments bei zustimmungspflichtigen Gesetzen im Bundesrat einführen“, sagte Mohring nach der Klausurtagung am Mittwoch. Er sieht darin eine weitere Stärkung des Parlaments.

In der vergangenen Legislaturperiode hatten sich Linke, SPD und Grüne darauf verständigt, im Bundesrat Initiativen immer dann zuzustimmen, wenn alle drei Koalitionspartner dafür sind. Sobald einer aber ausgeschert war, folgte daraus eine Enthaltung. Zuletzt beispielsweise im Dezember, als die in der da schon geschäftsführenden Regierung Grüne und SPD dem Klimakompromiss zustimmen wollten, die Linke aber dagegen gewesen ist.

Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und Stärkung der Polizei

Die CDU-Fraktion hat sich seit Dienstag auf 22 Punkte verständigt, die aus ihrer Sicht in der gerade begonnenen Legislatur angegangen werden sollen. Das seien, so Mohring, die im Wesentlichen unbestrittenen politischen Themenfelder. „Dafür sind wir bereit, in Aushandlungsprozessen Mehrheiten auf den Weg zu bringen“, sagt er. Fakt sei aber: „Es gibt keine Mehrheit mehr für Projekte aus dem ideologischen Geist von Rot-Rot-Grün.“ Die Aufgabe der Union sei dennoch nicht, in eine Fundamentalopposition zu gehen. Zu den Punkten, die aufgelistet werden, gehören u.a. die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, eine Stärkung von Polizei und Feuerwehr sowie dem Ehrenamt allgemein aber auch die Schaffung eines Heimatministeriums.

In die parlamentarische Arbeit will der CDU-Fraktionschef auch Initiativen für Korrekturen für Dinge einschließen, um sie zu korrigieren, die aus Sicht der Christdemokraten in der vergangenen Legislatur falsch gelaufen seien - dazu gehört zum Beispiel das Vergabegesetz oder das Bildungsfreistellungsgesetz.

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