Bundestag und Bundesrat beschließen Bevölkerungsschutzgesetz

Regelung bietet Rechtsgrundlage für grundrechtseinschränkende Maßnahmen der Länder zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie und stärkt Rolle der Parlamente.

In der Länderkammer wurde über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten.

In der Länderkammer wurde über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Unmittelbar nach dem Bundestag hat am Mittwochnachmittag auch der Bundesrat in einer einstündigen Sondersitzung dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Drittes Bevölkerungsschutzgesetz) zugestimmt.

Mit 49 Stimmen votierte eine deutliche Mehrheit für die Neuregelungen zum Infektionsschutz vor den Folgen der Corona-Pandemie. Mehrere Redner hatten zuvor betont, das Gesetz stärke die Rolle der Parlamente bei Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung. Das Gesetz konkretisiere die Rechtsgrundlage für grundrechtseinschränkende Maßnahmen der Länder zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie.

Im zuletzt noch einmal überarbeiteten neuen Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetz werde nun konkret aufgezählt, welche Maßnahmen die Länder per Verordnung regeln können - etwa Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Verbot von Kulturveranstaltungen, Demonstrationen, religiösen Zusammenkünften, touristischen Reisen, Schließung von gastronomischen Betrieben. Hilfen für Krankenhäuser würden zielgenauer, Risikogruppen und erwerbstätige Eltern besser geschützt bzw. unterstützt.

Proteste vor dem Bundesratsgebäude - Polizei schützt Abgeordnete

Die Entscheidungen waren begleitet von teils lautstarken Protesten vor dem Bundesratsgebäude, darunter Vertreter aus der rechtsextremen und Reichsbürgerszene. Abgeordnete seien massiv eingeschüchtert worden und mussten von der Polizei beschützt werden. Die Ländervertreter waren aufgefordert worden, das Bundesratsgebäude durch sichere Eingänge zu betreten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kam zu spät zur Sitzung und erklärte dies damit, dass es nicht leicht gewesen sei, vom Bundestag zum Bundesrat zu gelangen. Bei den Protestierenden handele es sich nicht um die Bevölkerungsmehrheit, „die große Mehrheit trägt die Maßnahmen mit“, sagte Spahn.

Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) zog als Vertreter Thüringens bei der Abstimmung mit Blick auf die Protestierenden in einer hochemotionalen Rede eine klare Trennlinie zwischen tatsächlich um die Demokratie besorgten Bürgern auf der einen sowie Rechtsextremen und Reichsbürgern auf der anderen Seite.

„Wer mit demokratischer Grundüberzeugung argumentiert, mit denen diskutiere ich gern. Aber ich kann sie nicht mehr rausfinden aus der Menge an Rechtsextremen und Coronaleugnern. Machen Sie sich als Demokraten erkennbar und bemerkbar, aber zeigen Sie auch ihre deutliche Differenz zu den anderen, die ein billiges Geschäft aus der Abschaffung unseres demokratischen Grundordnung machen wollen“, sagte Hoff.

In einem Tweet hatte der Thüringer Minister zuvor den Vergleich des Bevölkerungsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis scharf zurückgewiesen. Daraufhin sei er mit Kriegsgericht und der Einwesung seiner Familie in ein Lager bedroht worden. „Das ist die Rhetorik der Nationalsozialisten. Hören Sie auf damit“, sagte er im Bundesrat.

Infektionsschutzgesetz soll Basis für künftige Entscheidungen schaffen

Nach Meinung des Thüringer Gesundheitsministeriums schafft das Infektionsschutzgesetz Rechtssicherheit und eine klare Handlungsbasis für weitere Entscheidung. „Mit den Gesetzesanpassungen werden nicht nur die Befugnisse zwischen dem Bund, den Ländern und den zuständigen Behörden eindeutig geregelt. Es werden auch hohe Hürden für besonders harte Einschnitte in die persönlichen Freiheiten, wie zum Beispiel Ausgangssperren oder Verbote von Demonstrationen und Gottesdiensten gesetzt.

Es wird Klarheit zur Geltungsdauer und Ausgestaltung zukünftiger Verordnungen geschaffen. Damit findet die aktuelle Rechtsprechung Niederschlag. Und nicht zuletzt werden die Entschädigungsregelungen für Eltern bei Schul- und Kindergartenschließungen verlängert und erweitert. Das halte ich für ein wichtiges Signal der Absicherung an alle Familien“, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner unserer Zeitung.

Die Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft begrüßte das Gesetz, forderte aber Nachbesserungen bei den Hilfen für Kliniken. „Die Pandemie zeigt, dass freigehaltene Kapazitäten als Notfall-Reserven für den Bevölkerungsschutz unerlässlich sind. Dafür braucht es eindeutige Regelungen zur finanziellen Absicherung aller beteiligten Kliniken“, sagte Geschäftsführer Rainer Poniewaß.

Mathias Pletz, Chef-Infektiologe am Uniklinikum Jena, bezeichnete das Gesetz als gelungenen Kompromiss zwischen Infektions- und Datenschutz. Landesärztekammer-Präsidentin Ellen Lundershausen sagte, trotz der breiten Diskussion und auch geäußerter rechtlicher Bedenken sei der Wille des Gesetzgebers, der Pandemie zu begegnen, zu begrüßen.

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