Regelung bietet Rechtsgrundlage für grundrechtseinschränkende Maßnahmen der Länder zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie und stärkt Rolle der Parlamente.
Bundestag und Bundesrat beschließen Bevölkerungsschutzgesetz
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Von Hanno Müller
In der Länderkammer wurde über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten.
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