Linke uneins über Vorgehen gegen Bodenspekulanten

Erfurt  Thüringens Linken-Parteichefin Hennig-Wellsow kündigt ein Gesetz zum Schutz der Landwirtschaft an. Ein Staatssekretär bezweifelt, dass das geht.

Das angekündigte Gesetz soll Verkäufe im Agrarbereich reglementieren und unterbinden.

Das angekündigte Gesetz soll Verkäufe im Agrarbereich reglementieren und unterbinden.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Der in Thüringen zunehmende Verkauf von Agrarbetrieben und Landwirtschaftsflächen an branchenfremde Unternehmer oder auch an Bodenspekulanten lässt sich nach Einschätzung von Agrarstaatssekretär Klaus Sühl (Linke) gesetzlich nicht stoppen. „Ich bezweifele, dass das gehen wird.“

Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow, neben Sühl sitzend, stellte am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Erfurt gleichwohl Eckpunkte für ein „Gesetz zum Schutz der heimischen Landwirtschaft“ vor, das in der nächsten Legislatur umzusetzen sei. Die juristischen Schwierigkeiten, auf welche Sühl hinwies, bestritt Hennig-Wellsow nicht. Ohne dieses Gesetz, so die Politikerin, drohten Thüringen „mittelfristig der Verlust der heimischen Landwirtschaft und die Monopolisierung landwirtschaftlicher Flächen in den Händen von Großeigentümern“.

Was ist für Sie das wichtigste Thema bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen?

In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg befänden sich bereits bis zu 40 Prozent der Agrarfläche im Eigentum von Nichtlandwirten. Boden- und Pachtpreise seien um 50 bis 100 Prozent gestiegen. Ohne das Gesetz geschehe Folgendes, warnte Hennig-Wellsow: „Für einheimische und junge Landwirte, für die bäuerliche Landwirtschaft wird dann wenig Platz sein in Thüringen. Wir werden extreme Anstiege an Kauf- und Pachtpreisen von Flächen haben, und es wird immer weniger Gewerbesteuer in den ländlichen Bereich fließen.“

Die Landwirtschaft, da diese gesellschaftsprägend sei, werde „darüber entscheiden, wie unsere Dörfer aussehen werden und wie unsere Infrastruktur aussieht“, sagte die Linken-Chefin.

Das angekündigte Gesetz, „mit dem wir auch in das Eigentumsrecht eingreifen“, so Hennig-Wellsow, soll Verkäufe im Agrarbereich reglementieren und unterbinden.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren