Debatte über Verstaatlichung von Kliniken

Erfurt.  Während der Corona-Pandemie brauchen Kliniken staatliche Unterstützung, um zu überleben. Die Jusos wollen deshalb privat geführte Häuser verstaatlichen.

Während der Corona-Pandemie brauchen Krankenhäuser staatliche Unterstützung, um zu überleben. Die Jusos in Thüringen wollen deshalb privat geführte Häuser verstaatlichen. Im Foto die Ilm-Kreis-Klinik. Foto: Ralf Ehrlich

Während der Corona-Pandemie brauchen Krankenhäuser staatliche Unterstützung, um zu überleben. Die Jusos in Thüringen wollen deshalb privat geführte Häuser verstaatlichen. Im Foto die Ilm-Kreis-Klinik. Foto: Ralf Ehrlich

Foto: Ralf Ehrlich

Eine Forderung der Thüringer Jungsozialisten (Jusos), privat geführte Kliniken zu privatisieren, stößt in der Branche auf ein geteiltes Echo. Vor dem heutigen Landeskongress verwies Jusos-Chef Oleg Shevchenko auf Erfahrungen während der Corona-Pandemie. „Es hat sich gezeigt, wie wichtig Daseinsfürsorge und regulierendes Eingreifen durch den Staat sind“, sagte er. Es müsse sichergestellt werden, dass das Land die Häuser so übernimmt, dass es auch gemeinsam mit den Kommunen entscheiden kann, was in diesen Krankenhäusern passiert. Über das Thema will die Jugendorganisation der SPD am Samstag bei einer Landeskonferenz in Weimar sprechen.

Die Landeskrankenhausgesellschaft lehnt Verstaatlichungen ab. „Die Zusammenarbeit funktioniert trägerübergreifend gut. Das würde man mit unnötigen staatlichen Eingriffen in Frage stellen“, sagte Geschäftsführer Rainer Poniewaß. Die Frage der weiterhin unzureichenden Finanzierung werde damit nicht gelöst und die Wahlfreiheit der Patienten gefährdet. „Wenn die Investitionsmittel bereits jetzt schon nicht reichen, wie soll die Situation dann erst bei einer Komplettverstaatlichung aussehen? Die Lösung der Herausforderung liegt nicht in der Abschaffung der Trägervielfalt durch staatliche Monokultur“, so der Klinikvertreter.

Ministerin will Fallpauschalen abschaffen

Gesundheitsministerin Heike Werner (Die Linke) verwies auf den Kostendruck, unter dem Krankenhäuser arbeiten. Sie teile daher die Kritik, dass die Beschäftigten in Krankenhäusern immer weniger Zeit für medizinische und pflegerische Aufgaben haben. „Um dieses Problem an der Wurzel zu packen, müssen bundesweit die Fallpauschalen abgeschafft und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt werden. Die Gesundheitsversorgung muss sich am Gemeinwohl und nicht am Wettbewerb orientieren“, sagte sie.

Laut Uwe Leder, Geschäftsführer der stiftungsgeführten SRH-Kliniken in Gera und Suhl, sind kommunale Eigentümer nicht die besseren Klinikmanager. Es sei aber problematisch, wenn Krankenhäuser genutzt würden, um Gewinn zu machen. „Wir bei SRH sind für den Mittelweg zwischen effizienter privater Führung und ausschließlich medizinisch-fachlich und nicht kommerziell begründeten Entscheidungen“, sagte er. Ereignisse wie die Corona-Pandemie seien marktwirtschaftlich nicht zu bewältigen. Deshalb müsse der Staat an dieser Stelle weiter regulierend eingreifen, da sonst viele Kliniken in existenzielle Not geraten. „Wenn da angesichts der zweiten Welle jetzt nicht noch einmal Hand angelegt wird, sehen wir schwarz für die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser“, sagte Leder, der auch im Vorstand des Verbandes der Privatkliniken in Thüringen sitzt.

Kritisch sieht man den Jusos-Vorstoß auch in den sechs Thüringer Helios-Kliniken. „Private Krankenhäuser bieten viele Vorteile, wenn es um die Gesundheitsversorgung geht. Entscheidungen, wie eine strategische Neuausrichtung oder Prozessumstellungen können wir in unseren Kliniken, schneller und stringenter umsetzen, weil wir einer geringeren politischen Einflussnahme unterliegen. Zudem haben wir eine hohe Investitionsquote, da wir nicht von der staatlichen Investitionsförderung abhängig sind. Wir können selbst bestimmen, welche Investitionen wir tätigen, da wir als privater Krankenhausträger die Investitionen in unsere Krankenhäuser selbst finanzieren und die öffentlichen Fördermittel nur einen Teil der Investitionen decken“, sagte Konzernsprecher Johann-Peter Prinz. Helios investiere täglich eine Million Euro in seine Kliniken, um Patientinnen und Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung zu bieten. Dabei arbeiteten die 86 Kliniken in 13 Bundesländern länderübergreifend zusammen.

40 Prozent der Thüringer Akutkliniken gehören privaten Betreibern

Laut Techniker Krankenkasse sollte die Landespolitik Energie und Haushaltsmittel zunächst ausschließlich in eine Stabilisierung und zukunftsfähige Weiterentwicklung der aktuell noch vorhandenen öffentlichen bzw. kommunalen Krankenhausstrukturen stecken. „Dort gibt es momentan ausreichend zu tun“, sagte Landeschef Guido Dressel.

SPD-Landesgeschäftsführerin Anja Zachow stützte den Vorstoß der Nachwuchsorganisation ihrer Partei. Dazu verwies sie gestern auf das Wahlprogramm ihrer Partei, in dem festgestellt werde, dass die bundesweit einmalig hohe Privatisierungsquote in der Thüringer Krankenhauslandschaft zu erheblichen Problemen bei der notwendigen strukturellen Weiterentwicklung der stationären Versorgung führe. „Die SPD bekennt sich daher zu einer Rekommunalisierung von Krankenhäusern, wenn sich dafür die Gelegenheit bietet und sie finanziell vertretbar ist“, sagte Zachow.

Nach Daten der Landeskrankenhausgesellschaft gehören fast 40 Prozent der 43 Thüringer Akutkliniken privaten Betreibern, darunter sind große Ketten wie Helios oder SRH. Knapp 35 Prozent sind Einrichtungen der Kommunen und des Landes, der Rest ist in der Hand frei-gemeinnütziger Träger. Das sind zum Beispiel kirchliche Häuser.

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