Der 9. September 2004 ist für die Thüringer Eltern und die Erzieherinnen und Erzieher an den Grundschulhorten in Thüringen ein einschneidender Tag. In seiner Regierungserklärung gibt CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus die Pläne bekannt, die Horte in Thüringen in die Hände freier Träger zu legen. Gegen die Meinung fast aller Experten folgt Althaus damit dem Kurs seines Bildungsministers Jens Goebel.
Eltern und Erzieher protestieren geschlossen gegen Trennung von Schule und Hort
Kenner der Materie warnen eindringlich vor diesem Schritt, der eine Trennung von Schule und Hort bedeuten würde. Selbst eine Enquetekommission des Landtags spricht sich dagegen aus und plädiert lediglich für eine engere Verzahnung der Arbeit von Grundschullehrern und -lehrerinnen sowie den Horterzieherinnen.
Das alles beeindruckt Althaus und seinen Kultusminister wenig, sie wollen ihre Pläne durchziehen, haben aber nicht mit dem von der TLZ unterstützten landesweiten Widerstand von Eltern und pädagogischem Personal gerechnet. Im Herbst 2004 startet die TLZ nach einem viel beachteten Podium eine eigene Aktion, in der sich Erzieherinnen und Erzieher über ihre Arbeitsbedingungen äußern können. Das Ergebnis spricht Bände: Mehr als 300 Betroffene melden sich per Mail oder in Briefen und machen auf die sich zuspitzende personelle Situation in Horten und Kitas aufmerksam. Damit auch das Ministerium einen Einblick in die reale Lage bekommt, werden die Schreiben – anonymisiert natürlich und mit Einwilligung der Schreibenden – an das Ministerium weitergeleitet. Zusammen mit Tausenden von Protestbriefen, die an das Ministerium selbst gerichtet sind, zeichnen sie ein Bild der gärenden Stimmung im Land.
Volksbegehren gegen Kita-Kurs scheitert am Landesverfassungsgericht
Aber auch diese Aktion führt vorerst nicht zu einem Umdenken. Im Gegenteil. Die Landesregierung setzt noch einen drauf mit der von Althaus verkündeten Familienoffensive. Bei Kitas und Horten sollen Millionen eingespart werden, dafür wird aber ein Landeserziehungsgeld auf den Weg gebracht. Es wird an diejenigen gezahlt, die ihre Kinder zwischen dem zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen. Gegen allen Widerstand und trotz aller Bedenken wird das Gesetz im Dezember 2005 vom Landtag beschlossen.
Die Wogen glätten sich nicht. Vielmehr ist das Ganze Anlass genug für ein Volksbegehren gegen diesen Kita-Kurs, der immer wieder auch von der TLZ scharf kritisiert wird. Der Startschuss dazu fällt am 30. Mai 2006, innerhalb weniger Wochen kommen mehr als 23.000 Unterschriften zusammen, das Volksbegehren könnte starten – wenn nicht die Landesregierung die juristische Notbremse ziehen und vor das Landesverfassungsgericht gezogen wäre. Begründung: Das Gesetz greife zu stark in das Budgetrecht des Landtages ein. Die Richter folgen dieser Argumentation, kippen das Volksbegehren am 5. Dezember 2007.
CDU-SPD-Koalition bringt neues Kita-Gesetz auf den Weg
Die Forderungen nach mehr Personal und einer besseren Qualität sind damit aber noch immer nicht vom Tisch. Es gibt in der Folgezeit marginale Nachbesserungen durch die Landesregierung, aber keine durchgreifenden Änderungen. Erst nach den Landtagswahlen 2009, die die CDU zu einer Koalition mit der SPD zwingen, drängen die Sozialdemokraten auf ein Kita-Gesetz, das in den meisten Punkten den Forderungen des Volksbegehrens entspricht.
