Geldregen von insgesamt 175 Millionen Euro für Thüringer Residenzen

Berlin/Erfurt.  Im Schlösserstreit gibt es nun eine salomonische Lösung. Gotha, Weimar und Altenburg profitieren. Eine Summe von insgesamt 175 Millionen Euro steht im Raum.

Der erste Teil der Sanierung am Westflügel am Schloss Friedenstein in Gotha ist abgeschlossen. Aktuell wird unter dem Schutzdach im Bereich neben dem Westturm gearbeitet.

Der erste Teil der Sanierung am Westflügel am Schloss Friedenstein in Gotha ist abgeschlossen. Aktuell wird unter dem Schutzdach im Bereich neben dem Westturm gearbeitet.

Foto: Conny Möller

Der Thüringer Schlösserstreit ist vorerst beigelegt, der Bundeshaushaltsausschuss hat am Donnerstag den Weg für eine Förderung hiesiger Residenzen mit insgesamt 175 Millionen Euro frei gemacht. Diese Summe muss vom Land in derselben Höhe gegenfinanziert werden und steht bis 2027 zur Verfügung. Das teilten die Abgeordneten Christian Hirte (CDU) und Carsten Schneider (SPD) unabhängig voneinander mit. Die Gründung einer Großstiftung – weder in Halle noch in Rudolstadt – ist nicht an das Angebot des Bundes geknüpft. Sektkorken knallten am Nachmittag in Gotha, Weimar und Altenburg: Dort profitiert man von der neuen Einigung besonders.

Demnach kann die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten sofort damit loslegen, 200 Millionen Euro in ihre historischen Liegenschaften zu investieren. Bis zu 100 Millionen Euro von diesem Betrag sind für Schloss Friedenstein Gotha reserviert, so dass die dort bereits begonnene Grundsanierung auf jeden Fall abgeschlossen wird. Das Gothaer Vorhaben – eine der größten Schlossbaustellen Mitteleuropas – wird bereits aus einem älteren Sonderinvestitionsprogramm von Land und Bund finanziert. Nach ersten Bauuntersuchungen weiß man, dass die frühbarocke, zu Ende des Dreißigjährigen Krieges errichtete Dreiflügelanlage sich statisch in katastrophalem Zustand befindet und die ursprünglich bis 2030/31 eingeplanten 60 Millionen Euro nicht ausreichen. „Wir haben auf jeden Fall Mehrbedarf“, sagte Doris Fischer, Direktorin der Thüringer Schlösserstiftung, unserer Zeitung. Genau beziffern konnte sie ihn noch nicht.

Schneider wirft der CDU Blockadepolitik vor

Die salomonische Lösung im Schlösserstreit sieht weiterhin vor, dass die zunächst als Betriebskostenzuschuss einer neuen Großstiftung vorgesehene Bundesförderung zu Projektmitteln umgewidmet wird: Je 15 Millionen für 2020 und 2021 sowie je 7,5 Millionen Euro für die folgenden Jahre bis 2027 stehen parat und sind ebenfalls in derselben Höhe durch das Land komplementär zu finanzieren. Diese Gelder sollen nun prioritär auf Gothas Friedenstein (3,5 Mio.), die Klassik Stiftung Weimar (2 Mio.) und das Lindenau-Museum Altenburg (bis zu 2 Mio.) aufgeteilt werden. Sachsen-Anhalt wird in derselben Weise bedacht. Das Ergebnis im Bundeshaushaltsausschuss entspricht also im wesentlichen der von Christian Hirte vorige Woche in unserer Zeitung skizzierten Kompromisslinie.

Carsten Schneider, dessen Initiative der warme Regen für die Thüringer Residenzen ursprünglich zu verdanken ist, betrachtet das mit gemischten Gefühlen. „Ich hätte lieber eine große Lösung im Sinne einer dauerhaften finanziellen Beteiligung des Bundes an der Thüringer Schlösserstiftung gehabt“, sagte er und wirft der CDU eine Blockadepolitik vor. Allerdings wäre eine Bundesbeteiligung an einer einzelnen Landesstiftung nicht möglich gewesen, ohne Begehrlichkeiten in anderen Bundesländern zu wecken. Deshalb hatte Schneider zuerst auch die Gründung einer länderübergreifenden Stiftung mit Sachsen-Anhalt favorisiert.

Auch Christian Hirte ist nicht vollends zufrieden. „Es wäre schöner gewesen, die Mittel breiter zu streuen“, sagte er mit Blick auf die avisierten Projektmittel für Gotha, Weimar und Altenburg. Sie sollen für die kulturelle Bildung, zur Digitalisierung von Kulturgütern sowie zur Provenienzforschung eingesetzt werden. Bereits 2024 will man sich über weitere Sonderinvestitionsmittel ab 2028 verständigen. Beide Abgeordnete begrüßten den neuen Kompromiss aber ausdrücklich. Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) schloss sich an und sprach von einer „überfälligen Entscheidung des Bundes“ – ohne darauf einzugehen, wer für den zweijährigen Schlösserstreit maßgeblich Verantwortung trägt. Die Schlösserstiftung habe bereits eine Investitionsplanung für die 200 Millionen Euro vorbereitet, die auch Reinhardsbrunn und Friedrichswerth einbeziehe, so Hoff weiter.

Hirte: Landesregierung soll „endlich die Hausaufgaben" machen

Christian Hirte, der zudem der Landes-CDU vorsitzt, erkennt den großen Vorteil im Kompromiss, dass nun keine zentrale Großstiftung errichtet werden muss. Er forderte die Landesregierung abermals auf, „endlich die Hausaufgaben zu machen“ und den Unesco-Antrag für das Kulturerbe der Thüringer Residenzen engagiert voranzutreiben. Dazu müsse Minister Hoff alle Beteiligten an einen Tisch holen und in einen wahrhaftigen Dialog eintreten, forderte Hirte.

Carsten Schneider hatte vor allem den Bund institutionell und dauerhaft einbinden wollen. Nun sieht der Kompromiss immerhin vor, einen solchen Schritt für die Friedenstein-Stiftung anzuvisieren. Aber: „Das wird ein harter Kampf“, ahnt Schneider. Letztlich könne er sich einen solchen Eintritt des Bundes in die Trägerschaft auch für das Lindenau-Museum Altenburg vorstellen. Neben der Wartburg und Weimar sind Gotha und Altenburg ebenfalls im Blaubuch verzeichnet und gelten als „Leuchttürme“ der hiesigen Kulturlandschaft.

Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD) erkennt in den bevorstehenden Verhandlungen über die neue Trägerstruktur einen „Meilenstein“: „Wenn man dieses deutliche Signal empfangen hat, muss man über die Neuausrichtung des Friedenstein nachdenken“, kündigte er an. „Ich freue mich inständig“, sagte Klassik-Präsidentin Ulrike Lorenz über die angekündigten Projektmittel. Sie würden bei der Modernisierung der Weimarer Stiftung helfen. Roland Krischke, der dem Lindenau- sowie dem Schloss-Museum als Direktor vorsteht, freut sich über die Stärkung des Standorts Altenburg.

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