Aktueller Bußgeld-Katalog: Diese Strafen drohen bei Corona-Verstößen in Thüringen

Tatbestand / in Klammern, wer das Bußgeld muss

Paragraph

Höhe

Verletzung des Mindestabstandes, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt (Jede Person)

§ 1 Absatz 1

100 Euro

Nichtbeachtung, Nichteinhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln oder fehlende Sicherstellung der erforderlichen Vorkehrungen oder Infektionsschutzregeln mit Ausnahme von Sitzungen oder Beratungen (Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator, zust. Amtsträger, Veranstalter, Leiter, Geschäftsführung, Betriebsinhaber, Einrichtungsleitung)

§ 3 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1

500 bis 1.000 Euro je nach Größe oder Bedeutung der Aktivität

Kein schriftliches Schutzkonzept, keine Vorhaltung, keine Vorlage nach Verlangen der zuständigen Behörde (Verantwortliche Person)

§ 5 Abs. 1, in Verbindung mit Abs. 3

1.500 bis 2.000 Euro je nach Größe des Betriebs oder je nach Wert des Angebots/ Vorteils

Keine Verwendung bzw keine entsprechende Verwendung der Mund-Nasen- Bedeckung, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt (Jede Person)

§ 6 Abs. 3

60 Euro

Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder Unterkunft oder Nichtvermeiden physisch sozialer Kontakte zu anderen Personen oder nicht unverzügliche Absonderung als ansteckungsverdächtige Person, Krankheitsverdächtiger, Ausscheider oder Kranker bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt (Jede Person)

§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3), Abs. 1 und 1a

500 bis 1000 Euro je nach Überschreitung oder Dauer

Nicht aktives Einfordern eines gültigen Nachweises über den lmpf oder Genesenenstatus oder Testerfordernisse sowie Nichtabgleichen des Nachweises mit der ldentität der nachweispflichtigen Person oder keine Verwehrung des Zutritts bei nicht erfolgtem Nachweis oder nicht nachgewiesener ldentität oder Nichtgewährleisten der Kontaktnachverfolgung (Verantwortliche Person als Veranstalter oder Betreiber)

§ 11a Abs. 3 S. 1 und 2

1.500 bis 5.000 Euro je nach Größe der Veranstaltung oder des Betriebs und Dauer

Nichtgewährleisten der Kontaktnachverfolgung ( Verantwortliche Person als Veranstalter oder Betreiber))

§ 11a Abs. 3 S. 3, § 3 Abs. 4 oder § 12, § 3 Abs. 4

500 bis 1.000 Euro je nach Größe und Ausmaß

Nichtnachkommen der Anzeigepflicht ( Verantwortliche Person)

§ 11a Abs. 5

1.500 bis 5.000 Euro je nach Größe der Veranstaltung oder des Betriebs und Dauer

Durchführung einer Veranstaltung ohne vorherige Anzeige bei der zuständigen Behörde (Verantwortliche Person)

§ 14 Abs. 1, Satz 1, § 14 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1

300 bis 1.500 Euro je nach Größe oder Wert des Vorteils

Durchführung einer untersagten Veranstaltung ( Verantwortliche Person)

§ 14 Abs. 1 Satz 3

500 bis 3000 Euro je nach Größe oder Wert des Vorteils

Durchführung einer Veranstaltung ohne die erforderliche Erlaubnis ( Verantwortliche Person)

§ 14 Abs. 2

500 bis 3000 Euro je nach Größe oder Wert des

Nichtgewährleisten der Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 4 und 5 (Verantwortliche Person)

§ 15 Abs. 1

300 bis 1.500 Euro je nach Größe

Nichtanzeige der Versammlung nach Absatz 1 Nr. 1 oder Veranstaltung nach Absatz 1 Nr. 3 (Verantwortliche Person)

§ 15 Abs. 2 Satz 1

300 bis 1.500 Euro je nach Größe

Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Kundenbegrenzung in Geschäfts und Betriebsräumen (Verantwortliche Person)

§ 16

500 bis 2000 Euro je nach Größe des Betriebes und Umfang

Öffnung einer Diskothek, eines Tanzklubs, einer Tanzlustbarkeit, eines Swingerklubs oder vergleichbaren Einrichtung ohne Erlaubnis (Verantwortliche Person)

§ 17 Abs. 1

1.500 bis 3.000 Euro je nach Größe des Betriebs und Dauer

Kein Erstellen eines Infektionsschutzkonzeptes (Verantwortliche Person)

§ 18 Abs. 1 Satz 1

500 bis 2000 Euro je nach Größe

Nichtbeachtung oder -umsetzung der Besuchsregeln, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt ( Verantwortliche Person)

§ 18 Abs. 2 Satz 1 und 2

500 bis 1.000 Euro je nach Größe des Betriebes und Dauer

Nichtverwendung der vorgeschriebenen qualifizierten Gesichtsmaske (Besucher)

§ 18 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 2

60 Euro

Nichtverwendung der vorgeschriebenen qualifizierten Gesichtsmaske, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt ( Besucher)

§ 18 Abs. 3 Satz 2 und 3, § 18 Abs. 3, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

60 Euro

Nichtverwendung der vorgeschriebenen qualifizierten Gesichtsmaske ( Beschäftigter der Einrichtung)

§ 18 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 18 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1

60 Euro

Nichtbeachtung der Betretungsverbote, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt (Verantwortliche Person)

§ 20 Abs. 2

500 bis 1.000 Euro je nach Größe des Betriebes und Dauer

Nichtgewährleisten der Einhaltung der Infektionsschutzregeln ( Verantwortliche Person)

§ 21 Abs.1 Satz 2, § 3 Abs. 1 bis 3

300 bis 1.500 Euro je nach Größe des Betriebes

Anwesend bei einer Veranstaltung ohne Nachweis eines negativen Testergebnisses, Impf- oder Genesenennachweis oder Nichtvorlage des Nachweises zusammen mit einem ldentitätsnachweis auf Verlangen ( (Studierende, Lehrende, Gäste)

§ 22 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 22 Abs. 1 Satz 4

150 Euro