Mühlhausen. 27 Beschlüsse tragen den Vermerk „in Bearbeitung“. Verwaltung sieht einige Maßnahmen rechtlich nicht umsetzbar

27 Stadtratsbeschlüsse, die zwischen dem Beginn der Legislatur 2014 und Ende des vergangenen Jahres in öffentlicher Sitzung gefasst wurden, tragen von der Mühlhäuser Stadtverwaltung den Vermerk „in Bearbeitung“.

Laut den Fraktionen von Bürgerliste/FDP und CDU sind das zu viele. CDU-Mann Alexander Wettig, auf dessen Idee hin ein Tierfriedhof auf dem Mühlhäuser Friedhof geprüft wurde, meint: „Die Verwaltung erzählt uns bei diesem Thema immer wieder, was nicht geht, statt nach Optionen zu suchen.“

Ähnlich hingehalten fühlt sich Wettigs Fraktionskollege Volker Bade beim Thema „Bilden eines Ausschusses für Kindertagesstätten“, aber auch die Bürgerliste – und dies bei einem weiteren sensiblen Thema, dem Klimaschutz.

In Mühlhausen würden laut Bürgerliste-Fraktionschef Stefan Sippel „notwendige Maßnahmen ohne Grund ruhen“. Bereits im September 2017, vor also gut anderthalb Jahren, verabschiedete der Stadtrat der Stadt Mühlhausen einstimmig die Beschlussvorlage „Intensivierung Klimaschutz“. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, einen Katalog zu erarbeiten, der sowohl Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durch Schadstoffreduktion aufführen sollte, als auch Maßnahmen, welche die angestrebte Klimaneutralität bis 2035 ermöglichen sollen, um hiermit eine Vorreiterrolle in Thüringen einzunehmen.

Sippel beruft sich auf Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD), der auf der Januarsitzung des Rates auf Anfrage der beschlusseinreichenden Fraktion „Bürgerliste für Mühlhausen/FDP“ noch die fristgerechte Fertigstellung angekündigt hatte. Zur jüngsten Sitzung des Hauptausschusses war davon keine Rede mehr.

„Die Worte der Bürgermeisterin ließen Zweifel daran, ob überhaupt schon mit einer Problemdiskussion und Erarbeitung begonnen wurde“, meint Sippel nach der Sitzung am 9. Mai.

Klimaschutzbeauftragter seit Beginn dieses Monats

Laut Oberbürgermeister Johannes Bruns hat man damit aber längst begonnen. Man habe einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, den man durchaus dem Rat vorstellen könne; dazu brauche es nur wenig Aufarbeitung. Doch mit der Vorstellung will man – trotz des Ratsbeschlusses – bis zum Herbst warten und auch die Ergebnisse einer Klimakonferenz für Kinder und Jugendliche einfließen lassen, die im September erstmals in Mühlhausen stattfindet. „Schließlich sind es die jungen Leute, die noch 70 Jahre in dieser Stadt leben wollen“, so Bruns.

Die Stadtverwaltung habe zum 1. Mai auch einem Fachbereich das Thema Klimaschutz zugeordnet und einen Klimaschutzbeauftragten bestimmt.

Gut 600 Beschlüsse hat der Stadtrat allein in den ersten viereinhalb Jahren seiner fünfjährigen Legislatur gefasst – und auch realisiert. Darunter 260 im öffentlichen Teil der Sitzungen. Mehr als dreiviertel der dafür eingereichten Beschlussvorlagen kamen aus dem Rathaus, waren vom OB unterschrieben.

Die Fraktionen selbst waren unterschiedlich fleißig, was das Einbringen von Ideen und Beschlussvorlagen angeht. Rund 40 kamen von der Bürgerliste, die allerdings auch mit vielen Ideen nicht die Mehrheit fand. Sechs der auf ihre Vorlage bis Ende 2018 gefassten Beschlüsse tragen den Vermerk „in Bearbeiten“, sieben sind es von der CDU. Dazu kommen je einer von SPD, FDP und Linke sowie ein überfraktioneller. Allerdings sind auch 25 auf Vorschlag der Verwaltung hin gefasste Beschlüsse noch nicht umgesetzt.

Sechs der bis Ende 2018 gefassten Beschlüsse sind nicht umsetzbar – so die vom OB angedachte Gründung eines Vereins „Stiftung Mühlhausen“, die das Land letztlich nicht genehmigt hat, und die auf Initiative der mittlerweile fraktionslosen Sandy Kirchner beschlossene einheitliche Entgeltordnung für die Kindergärten.

Die Verwaltungsspitze hält dem Rat entgegen, der Rat würde Beschlüsse fassen, „mit denen wir uns am Rande der Lächerlichkeit bewegen.“ Beispiele dafür seien die verschiedenen Bewerbungen – so um Bundesbehörden oder um Aufnahme auf die Welterbeliste. „Solche Bewerbungen lassen sich nicht mal so schreiben, wenn man ernst genommen werden will“, meint Bürgermeisterin Beate Sill (parteilos). Das gelte auch bei der Teilnahme am „Smart Cities“-Bundesprogramm, für die laut Beschluss des Hauptausschusses die Verwaltung binnen weniger als einer Woche eine Bewerbung erarbeiten sollte. „Ich habe das gestoppt“, meint OB Bruns dazu.