„Die Resignation vieler ist gefährlich“: Erfurter Anwalt über Prozess zum Halle-Attentat

Erfurt.  Vor einem Jahr versuchte ein Attentäter in der Synagoge von Halle ein Blutbad anzurichten, seit Juli steht er vor Gericht.

Juri Goldstein ist Anwalt und stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen.

Juri Goldstein ist Anwalt und stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen.

Foto: Paul-Philipp Braun

Vor einem Jahr versuchte Stephan B. am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, in die Synagoge von Halle einzudringen, um dort ein Blutbad anzurichten. Als ihm das misslang, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Seit Juli läuft in Magdeburg der Prozess gegen ihn. Der Erfurter Anwalt Juri Goldstein vertritt in dem Verfahren zwei Nebenkläger, die am Tag des Anschlags Besucher der Synagoge waren.

Herr Goldstein, wie gegenwärtig ist dieser 9. Oktober 2019 bei Ihren Mandanten?

Die Erlebnisse sitzen bis heute tief. Einer meiner beiden Mandanten will nicht darüber sprechen, der andere hat bereits vor Gericht ausgesagt. Er hatte sich entschlossen, als religiöser Jude zu leben, und als die Schüsse auf die Synagogentür fielen, habe er gedacht: Das ist der Preis dafür. Der Mandant wollte ursprünglich auch nicht aussagen, doch als er im Verhandlungssaal den Angeklagten erlebte, änderte er seine Meinung.

Der Angeklagte hat die Taten zugegeben, zeigt keine Reue und macht keinen Hehl aus seiner rechtsradikalen Gesinnung…

Aus seiner antisemitischen Gesinnung, diese Präzisierung ist mir wichtig. Er ist in erster Linie Antisemit, er hasst Juden, deshalb hat er diese Tat begangen. Das hat er selber so ausgesagt.

Wie wirken solche Aussagen auf die Nebenkläger und auch auf Sie als Mitglied der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen?

Diesen Hass so unverstellt zu erleben, ist schwer zu ertragen, auch für mich. Aber es macht einem auch klar, dass Menschen, die so hassen, Realität sind.

Es gab Stimmen die meinten, dass man dieses Verfahren in wenigen Tagen hätte verhandeln und zu einem Urteil führen können. Was sagen Sie?

Der Angeklagte hätte dann keine so große Bühne für seinen Judenhass, insofern könnte man dem zustimmen. Aber das würde dem Verfahren nicht gerecht werden. Der Angeklagte hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen, umso wichtiger ist es, dass ihm die Gesellschaft Rechtsstaatlichkeit entgegensetzt.

Was erwarten Ihre Mandanten von dem Prozess?

Zum einen natürlich eine Strafjustiz, die ein gerechtes Urteil fällt. Zum anderen Aufklärung darüber, wie jemand so tief hassen, so antisemitisch denken kann, ohne in seinem Leben auch nur mit einem einzigen Juden gesprochen zu haben.

Also auch Informationen über Hintergründe, die ihn derart radikalisiert haben. Denken Sie, dass der Prozess sie erhellen wird?

Am Anfang hatte man sich noch Erklärungen erhofft, aber aus meiner Sicht sind Antworten weitestgehend im Dunkel geblieben. Ich glaube nicht, dass dieser Prozess sie erschöpfend liefern kann.

Im Verfahren kamen rassistische und antisemitische Internetforen zur Sprache, auf denen der Angeklagte unterwegs war. Gehen Ihnen die Ermittlungen nicht weit genug?

Meiner Meinung nach wurde dieser Aspekt bisher zu wenig beachtet. Die Ermittlungsbehörden hätten tiefer nachforschen können, aber diese Fragen liegen nicht in ihrem primären Interesse. Jedenfalls ist das mein persönlicher Eindruck. Aber ich will betonen, dass das Gericht alles tut, um die Tat nicht nur aufzuklären, sondern den Opfern auch die notwendige Plattform schafft, mit dem Erlebten zurechtzukommen.

Schon lange vor dem Attentat warnten die Landesgemeinden vor erstarkendem Antisemitismus, das Attentat von Halle war dann für viele traurige Bestätigung, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können. Inwiefern kann der Prozess dazu beitragen, an diesem Empfinden etwas zu ändern?

Diese Arbeit muss in den Gemeinden geleistet werden. Aber der Prozessausgang wird nicht dazu beitragen, dass die Gemeinden sich wieder sicherer fühlen. Das wäre eine zu hohe Erwartung.

Seit dem Attentat ist auch schon wieder einiges passiert, gerade erst wurde vor der Hamburger Synagoge ein jüdischer Student angegriffen. Und selbst bei Protesten gegen die Corona-Auflagen wurden antisemitische Stereotype aufgefahren. Wie geht es Ihnen selbst damit?

Bei mir haben sich Unwohlsein und das Gefühl von Unsicherheit bereits geregt, als die pro-palästinensischen Demonstrationen begannen. Es wird hingenommen, dass Kritik an der israelischen Regierung automatisch eine Kritik an Juden wird. Meiner Meinung nach ist jetzt eine Grenze überschritten, die schwer zu ertragen ist. Antisemitismus ist wieder salonfähig.

Muss hier auch mit juristischen Mitteln stärker in die Schranken gewiesen werden, was sagen Sie als Anwalt?

Generell sollen antisemitisch und politisch motivierte Straftaten konsequenter verfolgt werden. Aber die eigentliche Arbeit wird nicht im Gerichtssaal erledigt, sondern muss aus der Mitte der Gesellschaft geleistet werden.

Was erwarten Sie genau?

Es wäre schon mal gut, wenn aus der Mitte der Gesellschaft Widerspruch käme, sobald jemand antisemitische Stereotype bedient. Zum Beispiel wurde vor Gericht der Ex-Schwager des Angeklagten befragt, der mit rechtsradikalen Kreisen in Kontakt kam. Jeder Versuch, dort aufzuklären sei vergebens, hatte er gesagt, weil sie ohnehin nicht zuhören. Meine Frage, ob er dem Angeklagten jemals widersprochen habe, verneinte er. Als ich wissen wollte, ob er es nach dem Attentat und mit dem Wissen von heute tun würde, schwieg er. Diese Haltung, wonach es ja ohnehin nichts bringt, meine ich. Die Resignation vieler ist gefährlich.

Ist für Sie als Jude dieser Prozess ein Blick in deutsche Abgründe?

Nein. Viel wichtiger war für mich, die Solidarität, und Unterstützung zu erleben, die jüdische Gemeinden nach dem Anschlag von Halle erhielten. Es war deutlich, dass die Mehrheit so denkt und fühlt. Aber der Anschlag hat eben auch klar gemacht, dass die Minderheit, die denkt wie der Angeklagte, bereit ist, über jede Grenze zu gehen. Das ist erschreckend.

Der Prozess

  • Am 21. Juli begann vor dem Oberlandesgericht Naumburg der Prozess gegen den Attentäter von Halle. Aus Platzgründen wurde die Verhandlung nach Magdeburg verlegt.
  • 43 Nebenkläger sind am Prozess beteiligt, 147 Zeugen wurden benannt.
  • Nach einer krankheitsbedingten Pause wird das Verfahren am 13. Oktober fortgesetzt.