Erfurt. Björn Höcke will sich juristisch gegen eine Äußerung des Verfassungsschutzpräsidenten wehren. Er stelle Strafanzeige, erklärte er in einem Video auf Facebook.
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wehrt sich juristisch gegen eine Äußerung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Er habe gegen Haldenwang wegen einer Aussage, dass „ich den Parlamentarismus schlecht geredet hätte“, Strafanzeige gestellt, sagte Höcke in einem Video, das er am Dienstag bei Facebook verbreitete. Er bezieht sich auf Haldenwangs Äußerungen bei einer Pressekonferenz vergangene Woche.
Haldenwang hatte vergangene Woche verkündet, dass der Bundesverfassungsschutz den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die wichtigsten „Flügel“-Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien erwiesenermaßen „Rechtsextremisten“, sagte Haldenwang.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt sagte, dass ihm bislang kein Eingang einer Strafanzeige Höckes gegen Haldenwang bekannt sei.
Höcke und Kalbitz geraten in AfD unter Beschuss
Die beiden Führungspersönlichkeiten des Rechtsaußen-Flügels der AfD, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, geraten jetzt auch in ihrer Partei massiv unter Beschuss. Hintergrund ist dabei nicht primär die Einstufung des rechtsnationalen „Flügels“ als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz in der vergangenen Woche, die von vielen AfD-Mitgliedern als „politisch motiviert“ angesehen wird. Vielmehr geht es um eine Rede Höckes bei einem „Flügel“-Treffen in Sachsen-Anhalt und einen Bericht des „Spiegel“ über eine frühere Mitgliedschaft von Kalbitz in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), die dieser bestreitet.
In einem internen Schreiben, das der AfD-Fraktionschef im Landtag von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, diese Woche an Parteifreunde verschickte, und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hieß es: „Ich erhalte aus allen Teilen des Landes empörte Meldungen und die unübersehbare Bereitschaft die Partei zu verlassen, wenn jetzt nicht entschlossen reagiert wird.“ Er erwarte „eine harte Ordnungsmaßnahme gegen Höcke und die Löschung der Mitgliedschaft von Kalbitz wegen falscher bzw. lückenhafter Angaben bei Eintritt“. Die „herabwürdigenden Aussagen von Björn Höcke gegenüber den innerparteilichen Kritikern“ seien unerträglich.
Zuvor hatte in der AfD eine Videoaufnahme die Runde gemacht, die eine Ansprache Höckes bei einem Treffen von „Flügel“-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt am 6. März zeigt. Darin ist zu hören, wie er sagt: „die nicht in der Lage sind, Disziplin zu leben. Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden sollten.“
Auf Höckes Äußerung angesprochen, sagte Kalbitz am Dienstag vor Journalisten in Potsdam: „Es gibt keine Wortspiele mit Auschwitz. Das ist hanebüchener Unsinn. Das ist eine relativ billige Konstruktion, das liegt natürlich durch diese sprachliche Analogie nahe, und man kann sich darüber streiten, ob das besonders glücklich war, aber das jetzt in diesen (...) Kontext zu setzen, ist einfach unlauter, es ist billig, und es ist niveaulos.
Specher der Thüringer AfD: Höckes Aussagen sind unproblematisch
„Für den Redeausschnitt in dem Video habe es viel Kritik gegeben - auch aus den Reihen der eigenen Partei“, sagte ein Sprecher der Thüringer AfD. „Es ist zweifelsohne eine unglückliche Wortwahl“, fügte er hinzu. Unabhängig davon sei es aber „grotesk zu behaupten, dass er einen Bezug zum Konzentrationslager Auschwitz herstellen wollte“. Höckes Aussagen seien unproblematisch. Ihm hätte aber bewusst sein können, dass sie problematisiert werden, sagte der Sprecher.
Höcke selbst hatte am Montag auf seiner Facebook-Seite kritisiert, hier werde nun wieder „das alte Spiel der bösartigen Auslegung von Textpassagen“ gespielt. „In bösartiger Art und Weise wird mir mit Hilfe eines kleinen Filmausschnittes unterstellt, ich hätte Wortspiele mit einem Vernichtungslager gemacht. Das ist infam“, sagte Höcke, der in Thüringen auch Landeschef seiner Partei ist, in einem Video.
Junge schrieb an die Mitglieder des Parteivorstandes, der am Freitag in Berlin zusammentreten will, gerichtet: „Mein weiteres Engagement in der Partei mache ich von Eurer Entscheidung am Freitag abhängig!“
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