Plötzlich Halteverbot: Anwohner kassieren unberechtigte Knöllchen

Eisenach  Eine Baufirma stellt eigenmächtig Halteverbotsschilder auf. Nach Auskunft aus dem Rathaus gelten die Schilder in Eisenach erst ab Freitag. Die ersten Knöllchen aber haben Anwohner schon an der Autoscheibe.

Dieses Halteverbot „Am Ramsberg“ gilt schon länger wegen der Bauarbeiten. Aktuell sorgt aber die Ausschilderung auf der anderen Straßenseite für Diskussionen. Dort gilt das Halteverbot laut Stadt erst ab Freitag.

Dieses Halteverbot „Am Ramsberg“ gilt schon länger wegen der Bauarbeiten. Aktuell sorgt aber die Ausschilderung auf der anderen Straßenseite für Diskussionen. Dort gilt das Halteverbot laut Stadt erst ab Freitag.

Foto: Birgit Schellbach

Auto fahrende Anwohner „Am Ramsberg“ sind sauer. Am Montagnachmittag ist ohne Ankündigung auf einer Straßenseite (bergan links) ein Halteverbot ausgeschildert worden. Zweieinhalb Stunden später, so berichtet Heinrich Kur unserer Zeitung, sind Mitarbeiter des Ordnungsamts angerückt und haben an alle, die in besagtem Bereich geparkt haben, Strafzettel verteilt. „Das sind Abzockermethoden“, erbost sich der Anwohner. Er hat Widerspruch eingelegt und einen geharnischten Brief an Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) geschrieben. Schließlich, so seine Argumentation, müssten die Anlieger über ein Halteverbot rechtzeitig informiert werden. Es könne doch nicht sein, dass man alle paar Stunden zum Auto laufen muss, um nachzusehen, ob sich die Beschilderung an der Straße geändert hat.

Unsere Zeitung fragte im Rathaus nach. Die Antwort lautet: Die „Am Ramsberg“ tätige Baufirma habe am Montag „eigenmächtig“ Haltverbotsbeschilderungen angebracht. Eine verkehrsrechtliche Anordnung dafür sei erst Dienstag beantragt worden. Damit gelte das dortige Haltverbot erst ab Freitag, 19. Juli. Es dauere bis voraussichtlich 13. September. Die Außendienst-Mitarbeiter des Ordnungsamtes seien entsprechend informiert worden. Weiter ist zu lesen: „Die Verwarnung einer Dame“, die sich Dienstagfrüh beschwert hatte, „wurde aus den genannten Gründen zurückgenommen“.

Die Frage, welcher Zeitraum zwischen der Aufstellung eines vorübergehenden Halteverbotsschildes und dem tatsächlichen Beginn liegen muss, wird bundesweit nicht einheitlich beantwortet. Für angemessen hält der Gesetzgeber eine Frist von drei Tagen vor Beginn der Arbeiten. Anders kann es bei einem allgemein bekannten Volks- oder Straßenfest sein. In dem Fall sind kürzere Fristen zulässig. Zum Sommergewinn haben Anwohner am Schiffsplatz einem ihrer Meinung nach zu kurzfristig ausgeschilderten Halteverbot mit entsprechenden Folgen für sie widersprochen.

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