Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich für eine allgemeine Wehrpflicht aus. Seine eigene Fraktion widerspricht. Auch Grüne sind dagegen.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. „Im Gegensatz zu meiner Partei bin ich sowohl für eine gut ausgerüstete Bundeswehr als auch für eine allgemeine Wehrpflicht“, erklärte er auf seiner Internet-Seite.
Der Chef von Ramelows eigener Linke-Landtagsfraktion, Steffen Dittes, reagierte ablehnend. „Ich halte diese Position für völlig falsch“, sagte er dieser Zeitung. Der Regierungschef habe ja selbst betont, dass er an dieser Stelle eine Einzelmeinung vertrete.
Kritik kam auch vom grünen Koalitionspartner. Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich bezeichnete die Forderung Ramelows als einen „riesigen Fehler“. Eine allgemeine Wehrpflicht sei ein „Rekrutierungsinstrument für eine Massenarmee“, erklärte sie per Twitter. „Das können wir nicht wieder wollen.“
CDU möchte ein verpflichtendes „Gesellschaftsjahr“ für alle Jugendlichen
Auch CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Stattdessen forderte er - so wie andere Unionspolitiker vor ihm – ein verpflichtendes „Gesellschaftsjahr“ für alle Jugendlichen. „Ein Jahr Dienst für das Gemeinwohl schadet niemandem“, sagte er dieser Zeitung. „Aufgaben gibt es genug: Bundeswehr, Naturschutz, Soziales.“
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sprach sich ebenso gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Die Wehrpflicht, so, wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich“, sagte er dieser Zeitung. Ähnlich FDP-Landeschef Thomas Kemmerich: „Eine moderne Armee verlangt nach einem sehr gut ausgebildeten, in Teilen sogar hochspezialisierten Personal.“
Ramelow relativierte am Mittwochabend seine Äußerungen: Auch er habe nur ein Pflichtjahr gemeint.
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine erhöhte sich auf mehr als 800.000
Die russische Armee rückte weiter gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew vor und flog Luftangriffe auf mehrere Städte. Die Zahl der Flüchtlinge erhöhte sich auf mehr als 800.000. Dennoch sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.