2021 sinkt die Gewerbesteuer in Mühlhausen

Mühlhausen  Mühlhäuser Stadtrat findet bei 420 Prozentpunkten den Kompromiss. Verwaltung sieht Investitionen und Fördermittel in Gefahr

Der Mühlhäuser Stadtrat tagt traditionell in der Brotlaube am Obermarkt – hier ein Bild aus der Juli-Sitzung.

Der Mühlhäuser Stadtrat tagt traditionell in der Brotlaube am Obermarkt – hier ein Bild aus der Juli-Sitzung.

Foto: Alexander Volkmann

Der Stadtrat Mühlhausen hat auf seiner Sitzung am Donnerstagabend die Gewerbesteuer gesenkt. Stefan Sippel hatte für die Fraktion aus Bürgerliste und FDP die Senkung von 440 auf 400 Prozent beantragt. Kay-Uwe Jagemann (SPD) hatte als Kompromiss vorgeschlagen, ab 2021 auf 420 Prozentpunkte abzusenken. Dem wurde letztlich mit einer Enthaltung zugestimmt.

Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD) hatte vehement für einen Verbleib auf 440 Prozent plädiert, da er ansonsten Investitionen in der Stadt für gefährdet ansah. Stefan Sippel von der Fraktion aus Bürgerliste und Mülhausen hatte das Thema seit Jahren immer wieder in den Rat gebracht, seit der 2016 eine Erhöhung auf 440 Prozentpunkte beschlossen hatte. Auch das war seinerzeit ein Kompromiss, hatte die Verwaltung doch 450 gefordert, um den Haushalt zu deckeln. Damals war es Norbert Mros (Linke), der den Mittelweg vorgeschlagen hatte.

Mit drei Enthaltungen beschlossen

Sippel hatte seine Argumentation mit vielen Zahlen untersetzt, Beispiele aus anderen Bundesländern parat. Die Verwaltung argumentierte dagegen, dass die Gewerbesteuer – eine Gewinnsteuer für Unternehmen – die wichtigste Einnahme im städtischen Haushalt sei, der gerade für das Jahr 2020 erstellt werde, sagte Bürgermeisterin Beate Sill (parteilos). Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD) meint, bei der von Sippel angestrebten Senkung fehle im Stadthaushalt eine Million Euro und damit die Möglichkeiten, die Co-Finanzierung für das Abrufen von Fördermitteln sicherzustellen. „Das Geld von Land und Bund ist da, wenn wir es jetzt nicht abrufen, sind wir doof.“ Mit dem von Sippel angedachten Wert bekäme Mühlhausen nach Ansicht des Oberbürgermeisters die Zwänge der Haushaltssicherung zu spüren, was enorme Kürzungen der freiwilligen Leistungen nach sich ziehen würde. Das träfe Vereine und die Kultur, brächte höhere Kindergartenbeiträge und weniger Investitionen in die Immobilien. „Wegen ein paar weniger Prozentpunkte Gewerbesteuer verlegt niemand seinen Firmensitz nach Mühlhausen. Erreichbarkeit und Fachkräfte sind die entscheidenden Argumente.“ Sippel hatte – auch in der Vergangenheit – immer wieder damit argumentiert, eine niedrige Gewerbesteuer als Anreiz für Unternehmen anzustreben.

Der Vorschlag, die Steuer ab 2021 auf 420 Prozent zu senken, wurde bei drei Enthaltungen angenommen. Laut Eingliederungsvertrag bleibt die Gewerbesteuer in den vier Dörfern der einstigen Gemeinde Weinbergen bis Ende 2021 bei 395 Prozent.

Für eine Senkung hatte unter anderem auch Ronny-Hermann Poppner (AfD) argumentiert. Das Geld wäre da, würde man nicht in „unsinnige Sachen“ wie das freie WLAN für die Innenstadt investieren. 50.000 Euro aus dem im Frühjahr mit einem Sperrvermerk versehenen Posten machte der Stadtrat dennoch einstimmig frei. Damit soll laut der Verwaltung, die die Beschlussvorlage einbrachte, „die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt gesteigert“ und die Ideen des Tourismuskonzepts umgesetzt werden. Derzeit liegen nur Kostenschätzungen vor. Die gehen davon aus, dass die Installation mit rund 46.000 Euro zu Buche schlägt, dazu kommen monatlich 2700 Euro für Service und Internetanschluss (unsere Zeitung vom 12. September), konkrete Zahlen soll die Verwaltung nun einholen. Beate Sill geht davon aus, dass Mühlhausen für dieses Projekt 15.000 Euro als Fördermittel vom Land erhält.

Hans-Jörg Adamaschek (Bürgerliste) erinnerte aber noch einmal an die Anfänge dieser Beschlussvorlage. Die hatte im November 2015 seine Fraktion eingebracht, sie wollte, dass sich Mühlhausen an einem entsprechenden Pilotprojekt beteiligt.

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