Langensalzas Patenschaft mit Militär – Respekt oder Werbung?

Bad Langensalza.  Bürgermeister plädiert für Wertschätzung der Truppe, die genauso wichtig sei wie Rettungskräfte. Einige Stadträte von Linke und SPD dagegen

Ein Soldat des Gothaer Aufklärungsbataillons 13. Mit der ersten Kompanie will die Stadt Bad Langensalza eine Patenschaft begründen.

Ein Soldat des Gothaer Aufklärungsbataillons 13. Mit der ersten Kompanie will die Stadt Bad Langensalza eine Patenschaft begründen.

Foto: Alexander Volkmann / TA

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Die Stadt Bad Langensalza strebt eine Patenschaft mit der Bundeswehr an. Am Donnerstagabend beauftragte der Stadtrat Bürgermeister Matthias Reinz (parteilos), mit dem Verantwortlichen der 1. Kompanie des Aufklärungsbattailons 13 in Gotha Kontakt aufzunehmen. Mit einer solchen Patenschaft soll „das Verständnis der Bürger für die Bundeswehr als Instrument einer wehrhaften Demokratie zur Friedenssicherung gefördert werden“, heißt es in dem Beschluss.

Da viele Männer und Frauen aus Bad Langensalza und Umgebung am Bundeswehrstandort in Gotha arbeiten, soll mit dieser Patenschaft auch deren Leistung anerkannt werden, heißt es weiter.

Der Beschluss, der vom Verwaltungsleiter, also Matthias Reinz selbst, eingebracht wurde, wurde mehrheitlich angenommen. Vier Stadträte stimmten dagegen – Mitglieder der Fraktion Die Linke sowie Dagmar Kleemann, Vorsitzende der Fraktion SPD-Grüne. Diese Gegenstimmen kommentierte Matthias Reinz zum Ende der öffentlichen Sitzung. Er warf vor allem der Linke indirekt eine „kleinkarierte Sichtweise“ vor. Diese herrsche in dieser Partei zumindest auf Bundesebene vor. Er betonte, seine persönliche Meinung zu äußern.

Bürgermeister war in Bosnien, Kosovo, Afghanistan

Er erinnerte daran, dass es unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder erstmals Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland gab. „Die Heilsarmee und das Technische Hilfswerk können wir nicht in solche Einsätze schicken. Doch wir haben hier keinen Auslandseinsatz beschlossen. Es geht mir um Wertschätzung unserer Staatsbürger in Uniform. Wir sollten den Soldaten aus Bad Langensalza und den Ortsteilen etwas zurückgeben“, sagte der Bürgermeister. Er ist selbst Soldat, zur Zeit ruht sein Dienstverhältnis. Mehrfach wurde er aus Gotha in Auslandseinsätze geschickt. In Bosnien und im Kosovo diente er bereits, 2009 war er für viereinhalb Monate in Afghanistan. Sowohl in Mazar-e Sharif als auch im Kundus während der Präsidentschaftswahlen musste er für Sicherheit sorgen.

Monika Ortmann, Fraktionsvorsitzende der Linke, sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass sie eine derartige Patenschaft für eine militärische Werbeveranstaltung halte. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr tragen aus ihrer Sicht nicht zur Friedenssicherung in Deutschland bei. Dem stimmte Dagmar Kleemann zu. Sie verwies zudem auf Matthias Reinz’ Amtsvorgänger Bernhard Schönau (FDP), der viele Jahre lang ein Bürgermeister für den Frieden gewesen sei. Sie bezog sich auf die Mitgliedschaft der Stadt Bad Langensalza in der internationalen Organisation „Mayors for Peace“, die sich unter anderem für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt.

Entschädigung für Feuerwehrwurde erhöht

Matthias Reinz verband die Bundeswehr-Patenschaft mit den ebenfalls beschlossenen höheren Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der örtlichen Feuerwehren. Feuerwehrleute in Bad Langensalza und den Ortsteilen erhalten für ihr Ehrenamt ab sofort mehr Geld. So verdoppeln sich beispielsweise die monatlichen Grundbeträge für Wehrführer und deren Stellvertreter auf 50 Euro beziehungsweise 25 Euro. Der Stadtbrandmeister erhält ab sofort 230 Euro pro Monat Grundbetrag, statt bisher 110 Euro pro Monat. Diese Anpassung wurde einstimmig angenommen.

„Die Feuerwehr, die Polizei, Rettungskräfte und Soldaten treten aus der Mitte unserer Gesellschaft für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein – und werden stellenweise mit Füßen getreten“, sagte Matthias Reinz.

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