Stadtrat von Bad Langensalza befürwortet Citymanager

Bad Langensalza  Mit dem Ja des Stadtrates zum Citymanager ist der Weg frei für einen Förderantrag. Die Stelle soll zur Belebung der Bad Langensalzaer Innenstadt beitragen. Zustimmung gibt es in dem Gremium auch zum Energieprojekt.

Das Rathaus von Bad Langensalza. Archiv-

Das Rathaus von Bad Langensalza. Archiv-

Foto: Alexander Volkmann

Seine Zustimmung gab der Bad Langensalzaer Stadtrat für die Schaffung der Stelle eines Citymanagers, der sich um die Entwicklung der Innenstadt kümmern soll. Voraussetzung ist, dass es dafür Fördermittel gibt und dass der Manager einmal im Jahr dem Rat von seiner Arbeit berichtet.

Diese Einschränkung ist auf Antrag der Fraktionen SPD/Grüne und Linke aufgenommen worden. Die WIR-Fraktion zog dagegen ihren Antrag zurück, der wesentlich mehr konkrete Vorgaben für den Citymanager enthielt, etwa eine genaue Stellenbeschreibung.

Es sei zu früh, jetzt schon alles im Detail festzulegen, sagte Bürgermeister Matthias Reinz (parteilos): „Wir müssen vorsichtig sein, Dinge, die noch nicht einmal beantragt sind, zu zerreden“, mahnte er wie auch Mario König (CDU) und Alexander Ernst (FDP). Lege der Rat der neuen Stelle von Anfang an zu viele Fesseln an, gefährde man damit mögliche Fördermittel.

Die könnten laut Beschlussvorlage als Anschubfinanzierung für zwei bis drei Jahre aus der Städtebauförderung oder aus EU-Mitteln kommen. Dazu sollen jetzt Anträge vorbereitet werden.

Reinz beteuerte, dass es nicht Absicht der Verwaltung sei, „durch die Hintertür eine neue Stelle zu schaffen“. Man wisse einfach noch nicht, ob es eine Förderung geben werde, was die Voraussetzungen dafür seien und wo die Stelle angebunden werden kann. Im Rathaus selbst werde es wegen der Förderregeln nicht sein. In Frage kämen städtische Unternehmen oder auch private Firmen, die Citymanagement anbieten. Wen die Förderung und ihre Bedingungen feststünden, könne man die Sache präzisieren, hieß es im Rat.

Dann soll es weitere Aussagen geben zu den Kosten, zur Verankerung der Stelle und auch zu den Aufgaben. „Wir sind doch alle dafür, aber wir machen uns eben Gedanken“, verteidigte Monika Ortmann (Linke) ihren Antrag und die kritischen Nachfragen. Nach einer kurzen Bedenkpause zog WIR dann den Ergänzungsantrag zurück, der aber zu Protokoll genommen wurde.

Der Antrag wurde dann inklusive der SPD-Änderung einstimmig vom Rat beschlossen. Ebenfalls Zustimmung gab es im Stadtrat für die nächsten Schritte des Projekts „Power to X“ im Gewerbegebiet Nord. Ein Investor will dort eine Solarstromanlage errichten und einen Teil der Energie in Form von Wasserstoff speichern. Auch neue Batterie-Typen sollen dort erprobt werden.

Dafür muss zum einen der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Nord geändert werden, aus dem ein Teil für das Strom-Projekt herausfällt. Gleichzeitig wird für die Solaranlage und die damit verbundenen Einrichtungen ein neuer Plan aufgestellt, den der Investor finanzieren muss.

Das wurde ohne Gegenstimme beschlossen. „Ein gutes Signal für den Investor“, sagte Volker Pöhler (CDU).

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