Südeichsfeld. Der Gemeinderat beschließt erst jetzt den Haushaltsplan für 2019. Das Bauprojekt Kindergarten Hildebrandshausen kann dieses Jahr starten.

Der Haushalt der Gemeinde Südeichsfeld für 2019 ist beschlossen – und auch ohne den von der Verwaltung vorgeschlagenen Waldverkauf (diese Zeitung berichtete) in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Bei 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat am Donnerstag in Diedorf das Zahlenwerk.

Bürgermeister Andreas Henning (parteilos) hatte Ende Juni die Veräußerung von zehn Prozent des Kommunalwaldes ins Spiel gebracht, um damit eine Million Euro zu erlösen. Nur so könnten gewollte Baumaßnahmen realisiert werden, sagte er damals. Doch das stieß auf eine breite Ablehnung. Was folgte, war eine „konstruktive und intensive Diskussion im Hauptausschuss“, so Henning. Etliche Änderungen seien auf Vorschlag der Fraktionen im Haushalt eingearbeitet worden.

So wird nun mit 200.000 Euro mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer geplant, insgesamt mit 1,3 Millionen Euro. Außerdem finden sich im Plan Einnahmen von 326.000 Euro, die die Gemeinde aus dem Rechtsstreit mit dem Landkreis gegen die Kreisumlage erwartet. Wann diese tatsächlich zurückfließt, ist nicht klar. So steht der Haushalt auf wackligen Beinen. Mit den Zahlenspielen gelingt der rechnerische Ausgleich. „Wir müssen uns große Mühe geben, dass die Dinge auch so realisiert werden“, sagte Henning.

Verwaltung soll sparsamer werden

Roland Oberthür (Bürgervereinigung Diedorf / Katharinenberg) sagte, der Haushalt sei nur durch Einmal-Effekte rund geworden. Der gemeinsame Tenor aus den Fraktionen: Künftig müsse man an Stellschrauben im Verwaltungshaushalt drehen. Die Situation sei desolat, sagte Martin Stützer (Freie Wählergemeinschaft Heyerode), der sich enthielt. Im ersten Entwurf seien gerade die Verwaltungskosten gedeckt gewesen.

Demnach dürfte künftig auch die Personalausstattung der Verwaltung auf dem Prüfstand stehen. Doch hier sei man „am unteren Ende“, erklärte Henning. Er sieht die Probleme vor allem in den gesunkenen Schlüsselzuweisungen vom Land, der höheren Kreisumlage und der gestiegenen Schulumlage, weil der Kreis nach Vorgabe vom Land die Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen an Schulen auf Gemeinden umlegen muss.

Trotz der hohen Investitionen in den vergangenen Jahren sei die Pro-Kopf-Verschuldung seit Gründung der Landgemeinde vor sieben Jahren um 115 Euro auf 916 Euro gesunken. Insgesamt ist die Gemeinde mit 6,1 Millionen Euro verschuldet. Gestiegen sind die Kosten für die Kindergärten um 206.000 Euro auf fast 2,3 Millionen Euro. Die Gemeinden wären „chronisch unterfinanziert“, meinte Holger Montag (CDU). Eine Million Euro schieße die Gemeinde Südeichsfeld jährlich aus dem eigenen Topf dazu, sagte er.

Mit der Entscheidung für ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr kämen weitere Belastungen hinzu, so der Bürgermeister. Die Einnahmeausfälle sollen an die Kommunen zurückgeführt werden, das würde über eine Spitzabrechnung jedoch nicht funktionieren.

Dass der Haushalt so spät kommt, hatten alle Fraktionen mit Blick in Richtung Verwaltung kritisiert und das Einbringen des neuen Haushaltes für 2020 zu Jahresbeginn gefordert, um intensiv beraten zu können.

Für das laufende Jahr geplante Dorferneuerungsprojekte sollen ins nächste Jahr verschoben werden. Der geplante Umbau des Kindergartens Hildebrandshausen für etwa 400.000 Euro soll noch in diesem Jahr starten. Im Oktober soll der Gemeinderat in einer Sondersitzung die Aufträge dafür vergeben.