UH-Kreistag besteht auf einer eigenständigen Rettungsleitstelle

Landkreis  Eine große Mehrheit ist gegen die vom Land gewollte Fusion mit Nachbarkreisen. Nur FDP und Linke wenden sich gegen „Kleinstaaterei“. Eine Kooperation mit dem Eichsfeld wäre jedoch denkbar.

Mario Niemand ist Disponent in der Rettungsleitstelle des Kreises in Mühlhausen. Der Kreistag will die Einrichtung eigenständig erhalten.

Mario Niemand ist Disponent in der Rettungsleitstelle des Kreises in Mühlhausen. Der Kreistag will die Einrichtung eigenständig erhalten.

Foto: Daniel Volkmann

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Der Unstrut-Hainich-Kreis will seine Rettungsleitstelle auch in Zukunft in eigener Regie betreiben. Das beschloss der Kreistag bei acht Enthaltungen ohne Gegenstimme. Demnach soll der Landrat sicherstellen, dass die Leitstelle in Mühlhausen erhalten bleibt. Gleichzeitig soll er mit dem Eichsfeldkreis eine Vereinbarung abschließen. Mit ihr soll gewährleistet werden, dass bei technischen Ausfällen oder großen Schadensereignissen eine gegenseitige Absicherung des Leitstellenbetriebs möglich ist.

Anlass für den Beschluss sind Pläne der Landesregierung, Leitstellen zusammenzulegen. Statt jetzt 13 im ganzen Land sollen es nur noch knapp die Hälfte sein. Für Nordthüringen wird nur noch eine präferiert, mit Sitz in Nordhausen. Grund ist, dass die Krankenkassen, die den Rettungsdienst mit finanzieren, sparen wollen. Auch das Land, das die Ausrüstung der Leitstellen fördert, möchte hier sparen.

Zuständig für die Leistellen sind jedoch alleine die Landkreise, auch wenn das Land droht, Fördermittel nur noch für die bereitzustellen, die sich an den Verbünden beteiligen. Auch der Thüringer Feuerwehrverband begrüßte das Landeskonzept. Der Landkreistag hingegen lehnt es ab.

Die große Mehrheit der Kreistagsmitglieder unterstützt nun Landrat Harald Zanker (SPD), der für die Eigenständigkeit plädierte – und sich damit auch gegen seinen Innenminister und Parteifreund Georg Maier stellt.

Ortskenntnis ginge verloren

„Landrat und Verwaltung lehnen den Vorschlag grundsätzlich ab, weil er fachlich und einsatztechnisch völlig falsch ist“, sagte Zanker. Einer der Hauptgründe sei, dass durch die Zentralisierung lokales Spezialwissen, vor allem Ortskenntnis verloren gehen könne, was im Alarmfall zu Missverständnissen und Verzögerungen bei Einsätzen führen könnte. Das würden auch Erfahrungen aus der Polizei zeigen, die eine landesweite Einsatzzentrale hat.

Einspareffekte sehe er nicht, so Zanker: Bis jetzt habe dafür niemand Belege vorgelegt. Im Gegenteil: Größere Einheiten seien laut Erfahrungen in anderen Bundesländern „in ihrer Kostenstruktur und Effizienz unterlegen“. Er bezweifle auch die von den Kassen vorgelegten Zahlen, sagte Zanker. Die vom Land geforderte Ausfallsicherheit werde man im Verbund mit dem Eichsfeld schaffen.

Die Technik in der Kreisleitstelle sei auf neuestem Stand, so dass auch die Drohung, keine Fördermittel für Investitionen zu erhalten, nicht greife. CDU-Fraktionschef Jonas Urbach pflichtete dem Landrat bei. Er wisse, dass die Zentralisierung bei der Polizei Verständigungsprobleme geschaffen habe. Zudem sei die „Zusammenarbeit mit dem Eichsfeld charmant“.

Ob die am Ende tatsächlich kommt, ist jedoch offen, wie Zanker auf Nachfrage von Thomas Kretschmer (CDU) einräumte: Denn Gespräche darüber habe er noch nicht geführt. Er habe den Beschluss des Kreistags abwarten wollen, um nun mit dem Eichsfeld „auf Augenhöhe zu reden“.

„Ich bin gespalten“, bekannte FDP-Fraktionschef Alexander Kappe: „Wir sind hier eine Insel der Kleinstaaterei.“ Zusammenlegung könne durchaus ihre Berechtigung haben, etwa wenn man Doppelstrukturen beendet oder Investitionen nur einmal statt mehrfach getätigt werden müssen. Er vermisse eine Vergleichsberechnung. Sein Fraktionskollege Marko Groß meinte zudem: „Es sieht nicht gut aus, wenn ein Kreis mit so hohen Schulden hier auf Selbstständigkeit besteht.“ Auch er vermisse konkrete Vergleichszahlen.

Oleg Shevchenko (SPD) hingegen betonte die Sicherheit für die Bürger, die im Notfall schnellstmöglich zuverlässige Hilfe erwarten würden. Und Ronny Hermann Poppner (AfD) meinte, man solle die Rettung von „Menschenleben nicht mit Geld messen“.

Jörg Kubitzki (Linke) kritisierte dagegen ebenfalls „diese Kleinstaaterei“ und plädierte für größere Strukturen: „Ich sage schon jahrelang, dass wir zu viele Leitstellen im Land haben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Landtag. Die hohen Kosten für das kleinteilige Netz trügen am Ende die Mitglieder der Krankenkassen über ihre Beiträge. Für die Einhaltung der Einsatzzeiten sei es zudem nicht wichtig, wo die Leistelle stehe, sondern dass es ein dichtes Netz von Rettungswachen gebe. Die Linken-Fraktion habe sich deshalb bei der Abstimmung enthalten.

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