„Auch in Eisenach gibt es Leute, die das Neonazi-Problem kleinreden“

Eisenach.  Seit Jahrzehnten existiert in Eisenach eine gut vernetzte Neonazi-Szene. Ein Vortrag in Eisenach klärt über Strukturen und Hintergründe auf.

Sommer 2019: Ein als private Feier getarntes und von Kloster Veßra nach Eisenach verlegtes Rechtsrock-Konzert sorgte für einen Großeinsatz von Polizei und Staatsschutz an der NPD-Zentrale Flieder Volkshaus.

Sommer 2019: Ein als private Feier getarntes und von Kloster Veßra nach Eisenach verlegtes Rechtsrock-Konzert sorgte für einen Großeinsatz von Polizei und Staatsschutz an der NPD-Zentrale Flieder Volkshaus.

Foto: Jensen Zlotowicz

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Das Bündnis gegen Rechtsextremismus und die Mobile Beratung Thüringen (Mobit) referieren am Mittwoch, 18.30 Uhr, im Nachbarschaftszentrum in in Eisenach über „Die Neo-Nazi-Szene in Eisenach zwischen Kampfsport, Rechtsrock und Gewalt“. Wir sprachen im Vorfeld mit Mobit-Sprecher Felix Steiner.

Eisenach hat ein Neonazi-Problem. Dieser Vorwurf spaltet die Bürger der Stadt. Verharmlosen oder negieren die sogenannte „stille bürgerliche Mitte“ und Verneiner das Problem tatsächlich?

Ja und nein. Ich sehe das nicht unbedingt in Gänze so, wie Sie es in der Frage andeuten. Beispielsweise will ich das Bündnis gegen Rechts nennen, das eines der aktivsten und größten in ganz Thüringen ist und seit vielen Jahren das Thema sehr ernst nimmt. Und die Mitglieder kommen ja aus einem Querschnitt der „bürgerlichen Eisenacher Gesellschaft“. Allerdings muss man auch sehen, welche Menschen in den vergangenen Jahren von Neonazi-Gewalt in Eisenach betroffen waren: alternative Jugendliche, Geflüchtete und andere Personen, die nicht ins extrem rechte Weltbild passen. Die Tendenz, dass Menschen, die nicht direkt von Neonazi-Gewalt betroffen sind, das Problem kleinreden, kennen wir nicht nur aus Eisenach. Aber ja, auch hier gibt es das. Ich glaube außerdem, dass angesichts Dutzender Neonazi-Graffiti und einer szeneeigenen Immobilie in Eisenach die Präsenz der Szene schwer zu ignorieren ist. Wer dies dann noch leugnet, muss sich wohl auch den Vorwurf der Verharmlosung gefallen lassen.

Rechte Szene versucht sich in sozialen Medien als Opfer zu inszenieren

Die jüngsten Angriffe vermutlich linker Gruppierungen auf eine vermeintlich von rechtsorientierter Kundschaft geprägten Kneipe, deren Betreiber, auf das sogenannte „Flieder Volkshaus“ und das Burschenschaftsdenkmal könnte Aufklärung der breiten Masse zum Neonazi-Problem schwieriger machen. Ist dem so?

Die Schlagzeilen führen dazu, dass das eigentliche Problem in Eisenach wieder in den Hintergrund gerät: Eine militante und international vernetzte Neonazi-Szene. Und wir sehen das ja auch in den sozialen Medien, wo die extrem rechte Szene in Eisenach nach den Vorfällen sofort versucht, den Fokus von sich und ihren Straftaten abzulenken und sich als Opfer zu inszenieren. Dies wirkt natürlich absurd, wenn man die lange Liste der brutalen Übergriffe der Neonazis gegen diese Opferinszenierung hält. Insgesamt macht es also die Aufklärung über die Neonazi-Szene tatsächlich schwieriger.

Wie bewerten Sie die immer größere Polarisierung linker und rechter Gruppierungen und die damit einhergehenden Straftaten? Kurz: Wo soll das noch hinführen?

Es gibt in Eisenach seit mehr als 20 Jahren eine aktive und gewalttätige Neonazi-Szene, die zahlreiche Menschen angegriffen hat. Dass Menschen, die immer wieder auch Opfer der Angriffe geworden sind, sich dann öffentlich positionieren und – wie im März 2019 – auch mit einer Demonstration aufmerksam machen wollen, was in der Wartburgstadt seit Jahren geschieht, kann ich gut verstehen. Zu den Vorfällen der letzten Monate sollten wir die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten um dies genau zu bewerten. In den Fällen der Neonazi-Übergriffe sind ja viele Gerichtsverfahren gegen deren führende Köpfe schon abgeschlossen und haben gezeigt, mit welcher Brutalität die rechte Szene in Eisenach vorgeht. Aber in der Tat ist die entstandenen Gewaltspirale beunruhigend, ich glaube man hätte diese allerdings mit deutlich frühzeitiger polizeilicher Repression gegen die gewalttätigen Führungskader der Neonazi-Szene stoppen können.

Unterschiedliche Altersstrukturen je nach Zelle

Welche Altersstrukturen bildet die rechte Szene in Eisenach ab? Auffällig bei der jüngsten Demo der NPD in Eisenach waren zahlreiche junge Teilnehmer.

Das ist unterschiedlich: Bei der alteingesessenen Szene rund um die Immobilie der NPD haben wir es eher mit älterem Personal zu tun, welches deutlich über 30 ist. Dieser Teil der Szene ist im Stadtrat präsent, organisiert NPD-Veranstaltungen und Disco-Partys mit kitschiger Schlagermusik. Diese Aktivitäten sind natürlich eher uninteressant für jugendliche Neonazis. Bei den Kameradschaftsstrukturen rund um Gruppen wie Knockout51, Nationaler Aufbau Eisenach und wie diese Gruppen sich in den vorangegangenen Jahren alle genannt haben, sehen wir eher ein Altersspektrum welches sich zwischen 14 und Anfang/Mitte 20 erstreckt. Wobei interessant ist, dass die älteren Führungskader eben auch in die Szene gekommen sind, als sie selbst noch in der Schule waren. Die Wurzeln dieser neuen Neonazi-Jugendszene liegen unserer Einschätzung nach in den Jahren 2013/2014.

Sogenannte Vorwahlen an Eisenacher Gymnasien im Zuge der jüngsten Landtagswahl haben teils bemerkenswerte Ergebnisse für die AfD gebracht. Ist das ein Vorbote oder eine Parallelerscheinung zum rechten Denken junger Menschen in Eisenach oder nur der gesellschaftliche Trend? Müssen Schulen da hellhörig werden und reagieren?

Ja und Nein. Diese Ergebnisse müssen ernst genommen werden und sie sollten auch Anlass für Schulen und Pädagogen allgemein sein, über die Frage zu reflektieren, wie wir eigentlich Demokratie an Kinder und Jugendliche vermitteln. Besonders im Fokus sollte hier die Vermittlung von demokratischen Werten stehen. Wer Demokratie auf ein Abstimmungsprozess mit Entscheidungen der Mehrheit verkürzt, entkernt unsere pluralistische und menschenrechtsbasierende Demokratie. Dies ist gefährlich. Zeiten des Rechtsruckes bieten also auch die Möglichkeit seine demokratische Haltung zu festigen und zu reflektieren und eben auch über die Frage nachzudenken, wie wir die Vermittlung von demokratischen Werten verbessern können, verständlicher machen.

Behörden müssen genau wissen, was im Flieder Volkshaus entwickelt

Das Flieder Volkshaus als Epizentrum des neo-nationalistischen Treibens in Eisenach ist mit Blick auf das Publikum als Anlaufstelle scheinbar salonfähig geworden, ob bei Konzerten oder anderen Partys. Wie begegnet man solchen Entwicklungen?

Ja, ohne die Neonazi-Immobilie in der Katharinenstraße wäre die Szene einem wichtigen Aktionsraum ihrer Aktivitäten beraubt. Ich denke, diesen Aktivitäten muss auf verschiedenen Ebenen begegnet werden. Zivilgesellschaftlich muss es einen kontinuierlichen Protest und Aufklärung geben. Dies kann über all die Jahre sehr anstrengend werden und ich habe für die Menschen in Eisenach, die dies seit teils mehr als einem Jahrzehnt kontinuierlich stemmen, großen Respekt. Gleichzeitig müssen die Behörden aber genau wissen, was sich dort entwickelt, um auch mit Repression gegen Aktivitäten vorzugehen, die strafrechtlich relevant ist. Auch hier bedarf es einer Kontinuität, die die Aktionsräume der Szene begrenzt, sonst weitet sich die extreme Rechte weiter aus.

Wie stellen sich die Strukturen der extremen Rechten das?

Die Szene ist sehr vielfältig und hat sich in den vergangenen 30 Jahren entlang bundesweiter Entwicklungen ausgeprägt. Noch Anfang der 2000er gab es eine Kameradschaftsszene, die sich dann unter dem Schutzmantel der NPD sammelte. Diese ist heute auch Anlaufpunkt für die Nachwuchs-Neonazis und quasi das Fundament der aktuelleren Tendenzen. Die militante und wenig intellektuelle Jugendszene der letzen Jahre hat sich zunächst im Stil der Autonomen Nationalisten präsentiert und unter dem Dach der Antikapitalistischen Kollektive gesammelt, sogar absurden Neonazi-Rap unterstützt. Und seit 2018 ist dann ein kontinuierliches Übergehen in die bundesweiten extrem rechten Kampfsport-Strukturen zu beobachten. So ist in Eisenach lokal recht gut zu beobachten, wie sich die Szene auch bundesweit entwickelt hat. Neonazis aus Eisenach professionalisieren also nicht nur weiter ihre Gewalt, sondern waren auch für Schießtrainings im Ausland und in Foren aktiv, in denen Bombenbauanleitungen getauscht wurden. Dies erinnert stark an die Vorfälle Anfang der 2000er Jahre in Eisenach.

Gute Verbindungen zu militanten Bundesstrukturen

Welche Verbindungen haben Eisenachs rechte Protagonisten zu Bundesstrukturen und -köpfen der Szene? Ein Ende 2019 verhafteter junger Mann aus Eisenach machte mit solchen Schlagzeilen von sich reden.

Sehr vielfältige Verbindungen und dies seit Jahren. Die Eisenach Szene war - wie kurz erwähnt - auch ein wichtiger Teil der bundesweit agierenden militanten Strukturen der Antikapitalistischen Kollektive, die vor allem aus Baden-Württemberg organisiert wurden. Durch die zahlreichen Konzerte in Eisenach kann man außerdem von einer guten Einbindung in die bundesdeutsche Rechtsrock-Szene ausgehen. Da die Organisatoren des Kampf der Nibelungen, des größten Neonazi-Kampfsport-Events ihre Jahrestagung bereits in Eisenach durchgeführt haben und Knockout 51 als Gruppe auch offiziell als Unterstützer benannt wurde, sehen wir auch in diesem militanten Bereich der Szene eine gute Vernetzung der Eisenacher Lokal-Strukturen.

Es soll Verbindungen von Eisenacher Neo-Nazis zur Hooligan-Szene von Rot-Weiß Erfurt geben? Wie identisch sind diese Gruppierungen?

Die Verbindungen der Neonazi-Szene in Eisenach zu rechten Hooliganstrukturen sind ebenfalls seit zwei bis drei Jahren zu beobachten. Anschluss besteht hier vor allem an die extrem rechte Hooligan-Gruppe Jungsturm. In deren Umfeld tauchten immer wieder auch Personen aus der Neonazi-Szene in Eisenach auf. Öffentlich konnte man dies zuletzt sehen, als im Sommer 2019 rund 30 Hooligans aus Erfurt und Neonazis aus Eisenach gemeinsam an einem extrem rechten Kampfsportturnier in Sachsen teilnahmen. Die Gruppe stellte sogar einen Kämpfer bei der Veranstaltung. Im Kern geht es hierbei um die Affinität zu Gewalt und eine weitere Professionalisierung dieser. Hier machen sich extrem rechte Aktivisten auch fit für den Straßenkampf.

Rechte Organisationen agieren im Kontext gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen

Die früheren rechtsradikalen Jugendlichen der Stadt sitzen heute unter anderem im als NPD-Vertreter im Stadtrat oder Kreistag. Werden die Wieschkes & Co. Eigentlich ideologisch weiter von höheren Instanzen „geschult“ oder entwickelt sich das mittlerweile in Eigendynamik?

Etwas überspitzt könnte man sagen: Geschichte wiederholt sich da. Kader wie Wieschke haben ihre Schulungszeiten natürlich lange hinter sich. Heute nehmen Alt-Kader wie Wieschke eher diese Funktion selbst ein, wenn sie nicht nur ihre Strukturen den Nachwuchs-Neonazis zur Verfügung stellen, sondern auch vor diesen Gruppen auch Vorträge halten und so weiter.

Wie bewerten Sie die gesellschaftliche Entwicklung, die hohe Zahl der AfD-Wähler hinsichtlich rechtsradikaler Tendenzen und Politik. Wie groß ist die Grauzone zwischen AfD/NPD, sind aus deiner Sicht die Schnittstellen?

Wir müssen immer im Auge haben, dass extrem rechte Organisationen im Kontext gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen agieren. Wenn also die Mehrheitsgesellschaft nach rechts abbiegt, wird die Akzeptanz für extrem rechte Ideologie auch größer. Daher ist das Erstarken völkisch-nationalistischer Parteien wie der AfD in den letzten Jahren kaum überraschend. Bei den zahlreichen Beispielen, wo wir Akteure der klassischen Neonazi-Szene bei der AfD wiederfinden, kann man vor allem feststellen: Die Partei hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die weitestgehende Abgrenzung nach ganz rechts immer weiter aufgelöst wurden. Ich erinnere in Westthüringen nur daran, dass eine zentrale Figur der rassistischen Identitären Bewegung Thüringen sogar mal Funktionär des Kreisverbandes war. Interessant ist aber, dass Eisenach insgesamt einer von zwei Kreisen ist, wo die Neonazi-Szene bei Kommunalwahlen selbst so stark ist, dass die AfD ein relativ schlechtes Ergebnis erreicht hat. Sonst hat die AfD in den ehemaligen Hochburgen quasi das Wählerpotential der NPD aufgesaugt.

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