Bürgerwehr Untersuhl ist problematisch

Wartburgregion.  Rechtsextremisten wollen Bürgerwehren aufbauen, auch in Westthüringen. Der Landtagsabgeordnete und frühere Polizist Raymond Walk (CDU) mahnt zu Wachsamkeit.

Eine Polizeistreife. Rechtsextreme agitieren damit, Staat und Polizei könnten angeblich die Bürger nicht schützen.

Eine Polizeistreife. Rechtsextreme agitieren damit, Staat und Polizei könnten angeblich die Bürger nicht schützen.

Foto: Patrick Seeger / dpa

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Rechtsextremisten sind beim Aufbau von Thüringer Bürgerwehren bislang offenbar nicht über den virtuellen Raum hinausgekommen. Das ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage des innenpolitischen Sprechers der CDU im Landtag, Raymond Walk, aus Eisenach. „Dennoch muss man die Aktivitäten sehr genau im Auge behalten“, so Walk. Das sei ein nicht zu unterschätzendes extremistisches Potential.

Der CDU-Politiker nennt als Beispiel die „Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung“. Sie besteht laut Auskunft des Innenministeriums seit mehr als zwei Jahren als geschlossene Facebook-Gruppe mit 2700 Mitgliedern, zu denen auch Rechtsextremisten gehören. Diese Facebook-Gruppe werde von drei polizeilich bekannten Personen administriert.

In der Vergangenheit hätten Rechtsextremisten in Thüringen immer wieder versucht, Zonen auszuweisen, in denen die angeblich bedrohte Bevölkerung einen besonderen Schutz brauche. Das begründet aus Sicht der Extremisten die Notwendigkeit von Bürgerwehren. „Das stellt einen nicht hinnehmbaren Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates dar“, machte Walk deutlich. „Die Polizei sorgt für den Schutz der Bevölkerung. Eine Bürgerwehr braucht es nicht und ist auch nicht staatlich legitimiert.“

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