Kuratoriumsstelle wird zum Eisenacher Politikum

Eisenach.  Der SPD-Antrag zur Besetzung des Kuratoriums der Stiftung Lutherhaus hat eine scharfe Debatte ausgelöst, auch weil NPD und AfD zugestimmt haben.

Lutherhauschef Jochen Birkenmeier wirft der Eisenacher SPD-Fraktion im Stadtrat vor, „politisch armselig“ zu agieren.

Lutherhauschef Jochen Birkenmeier wirft der Eisenacher SPD-Fraktion im Stadtrat vor, „politisch armselig“ zu agieren.

Foto: Foto: Norman Meißner

Die Besetzung der Stelle im Kuratorium der Lutherhaus-Stiftung ist zum Politikum geworden. Der wissenschaftliche Leiter des Kuratoriums und Lutherhauschef, Jochen Birkenmeier, wies am Donnerstag von der SPD-Fraktion im Stadtrat erhobene „Unterstellungen und persönlichen Angriffe“ gegen seine Person scharf zurück.

„Sie sind nicht nur bösartig, sondern entbehren jeder sachlichen Grundlage“, so Birkenmeier. Es sei „ein politisches Armutszeugnis und menschlich außerordentlich armselig, dass sich die SPD-Fraktion für eine Privatfehde instrumentalisieren“ lasse. Die „gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Lutherhaus“ werde „aufs Spiel“ gesetzt.

In der Debatte im Stadtrat hatte der Abgeordnete Jonny Kraft (SPD) geäußert, dass personelle Verflechtungen zwischen Lutherhaus, Thüringer Museum und Rathausspitze einer Lösung von Problemen im Museumsbereich nicht dienlich sind. Auf Vorschlag der SPD sollte nicht Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) in das Kuratorium entsendet werden, sondern Kulturamtsleiter Achim Heidenreich.

Jochen Birkenmeier und Superintendent Ralf-Peter Fuchs hatten sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, die OB zu benennen. Wolf hatte die Stadt von 2013 bis 2019 im Kuratorium vertreten. „Damals ist der Stadtrat gar nicht gefragt worden“, so Kraft, der nicht verstehen kann, warum jetzt so eine Aufregung herrscht. Die Hoheit liege beim Stadtrat, der sich mehrheitlich für Heidenreich entschieden hat. Dieser sei fachlich und laut Satzung der Stiftung geeignet. Er gehöre der evangelischen Kirche an und passe zur Aussage auf der Homepage, wonach das Kuratorium aus „Vertretern der Kirche, Wissenschaft und Kultur“ besteht. Wenn Politiker gewünscht seien, auch ohne Kirchenzugehörigkeit, müsse die Satzung geändert werden, argumentiert der SPD-Stadtrat.

Der Leiter des Lutherhauses ist außerdem „schockiert“ darüber, dass der Ratsbeschluss mit den Stimmen von NPD und AfD zustande gekommen ist. „Wenn man bedenkt, wie viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von den Nazis in Konzentrationslager verschleppt und ermordet worden sind, ist es beschämend zu sehen, dass sich die Eisenacher SPD-Fraktion für kleinliche politische Spielchen mit teilweise offen rechtsextremen Elementen im Stadtrat gemein macht“, äußert Birkenmeier.

„Das ist eine Unverschämtheit“, reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann. Wer mit wem und mit welchen Mehrheiten abstimme, sei völlig offen. Auch Anträge der Oberbürgermeisterin und Linken würden Stimmen von NPD und AfD bekommen.