Eisenach. Eisenacher Stadtrat entscheidet am Dienstag

Der Stadtrat will am Dienstag eine neue Geschäftsordnung und Hauptsatzung beschließen. Zu beiden hat sich der Ältestenrat verständigt, so dass nur wenige strittige Fragen gesondert beraten werden müssen. Einigkeit besteht beispielsweise, folgende Ausschüsse zu bilden: Haupt- und Finanzausschuss; Ausschuss für Infrastruktur, Klima, Verkehr und Sport; Ausschuss für Soziales, Bildung und Gesundheitswesen; Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus sowie Jugendhilfeausschuss. Den neuen Beauftragten für Feuerwehren wiederum hält die CDU nicht für notwendig. Zum Vorschlag, einen hauptamtlichen Migrationsbeauftragten einzusetzen, sagt die CDU: nicht per Hauptsatzung regeln, sondern die Stelle regulär in den Stellenplan der Verwaltung aufnehmen. (bs)