Oberbürgermeisterin kommt Dringlichkeitsantrag zuvor

Eisenach.  Ab Donnerstag kann in der Eisenacher Innenstadt an den ausgewiesenen Stellen an Straßenrändern für zwei Stunden kostenlos geparkt werden. Der Handel soll damit unterstützt werden.

SPD-Abgeordneter Jonny Kraft bringt im Eisenacher Stadtrat seine Bedenken gegen das aus SPD-Sicht mangelhafte Grünflächen-Konzept der Stadt vor.

SPD-Abgeordneter Jonny Kraft bringt im Eisenacher Stadtrat seine Bedenken gegen das aus SPD-Sicht mangelhafte Grünflächen-Konzept der Stadt vor.

Foto: Jensen Zlotowicz

Ab Donnerstag werden in der Eisenacher Innenstadt bis auf die Parkflächen an der Karl-Marx-Straße und den Parkhäusern vorläufig keine Parkgebühren mehr erhoben – befristet auf zwei Stunden. Die Regelung gilt bis Neujahr und das anschließende Wochenende.

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) kam mit dieser Information zu Beginn der Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag von BfE, SPD und CDU zuvor, der das gleiche Ziel verfolgte.

Dem Antrag wurde mehrheitlich dennoch stattgegeben. Zu dem Entschluss sei Katja Wolf nach einem Gespräch mit dem Gewerbevereinsvorsitzenden gekommen, der dieses „Signal der Solidarität“ für die Händler der Innenstadt angeregt hatte. In anderen Städten der Region wie etwa Eschwege wurden Parkgebühren schon früher ausgesetzt, um den Handel in Corona-Zeiten zu unterstützen.

Kein Alkoholausschank an Buden auf dem Marktplatz

„Wir haben das Geld dafür“, sagt die Oberbürgermeisterin mit Blick auf die Einbußen bei den Parkeinnahmen in diesem Zeitraum.

Im Dezember 2019 hatte die Stadt Eisenach etwa 80.000 Euro Parkgebühren eingenommen. Die Entscheidung will die Katja Wolf am Mittwoch auf einer Pressekonferenz verkünden. Bei dieser Gelegenheit wird die Stadtverwaltung auch darüber informieren, dass es in der Vorweihnachtszeit einen Wochenmarkt auf dem Marktplatz geben wird. Dazu Bunden, die mehr weihnachtliches Flair ins Zentrum der Stadt bringen sollen.

Das alles geschieht unter den strengen Corona-Regeln und entsprechender Kontrolle. Glühwein oder andere alkoholische Getränke würden laut Wolf an den Buden nicht ausgeschenkt.

Vor der Stadtratssitzung hatten Vertreter der Bürgerinitiative „5G-frei Eisenach“ eine Liste mit 421 Unterschriften an die Oberbürgermeisterin übergeben, mit der die Initiative eine Petition gegen den Ausbau des Mobilfunknetzes auf das schnellere 5G-Netz in der Stadt einleiten will. Dazu nötig waren mindestens 300 Unterschriften, so BI-Sprecherin Susanne Sobko.