Regelung für „Besucherkinder“ fällt in neuer Satzung weg

Wutha-Farnroda.  Gemeinderat Wutha-Farnroda verabschiedet neue Gebührensatzung und entscheidet sich für Posten eines zweiten Beigeordneten.

Die Kindertagesstätte „Bambino“ im Fliederweg im Wohngebiet auf dem Mölmen in Wutha-Farnroda. Der Gemeinderat verabschiedete eine neue Gebührensatzung.

Die Kindertagesstätte „Bambino“ im Fliederweg im Wohngebiet auf dem Mölmen in Wutha-Farnroda. Der Gemeinderat verabschiedete eine neue Gebührensatzung.

Foto: Norman Meißner

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„Es wird teils etwas günstiger – die Betreuung eines Kindes kostet die Eltern nicht mehr monatlich 193 Euro, sondern jetzt nur noch 168 Euro für bis zu zehn Stunden“, wirbt der erste Beigeordnete der Gemeinde Wutha-Farnroda, Jörg Schlothauer, in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Corona-Pause um Zustimmung für die Beschlussvorlage zur Gebührensatzung der kommunalen Kindertageseinrichtungen.

Die Überarbeitung der Satzung machte sich nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht erforderlich.

Sie tritt zum 1. August und damit rechtzeitig zum neuen Kindergartenjahr in Kraft. Einige Änderungen der Satzung, die an die Mustersatzung angelehnt ist, habe es in der Gebührenstaffelung gegeben, so der Beigeordnete.

„Ich denke, es ist eine runde Sache“, spricht sich Enrico Gruhl (Bündnis Wutha-Farnroda) für die Satzung aus, bei der zukünftig die Aufnahme- und die Änderungsgebühren wegfallen. Die Regelung für „Besucherkinder“ gibt es ebenfalls nicht mehr. Zwei Parlamentarier entschieden sich dagegen.

Aufgrund der Erkrankung von Bürgermeister Torsten Gieß (parteilos) entschieden sich die Gemeinderäte mehrheitlich für die Änderung der Hauptsatzung, die nun einen weiteren Beigeordneten für Wutha-Farnroda vorsieht. Die Wahl des zweiten Stellvertreters ist für Anfang August vorgesehen. „Mit einem zweiten Beigeordneten tue ich mich schwer – es erschließt sich nicht, weil sowieso bald ein neuer Bürgermeister gewählt wird“, zeigte sich Klaus Stöber, AfD-Fraktionschef, pessimistisch, auch aufgrund der angespannten Finanzlage. Gemeinderätin Johanna Helch (Linke) hätte die Formulierung „kann wählen“ in der Änderungssatzung gesehen. Ihr diesbezüglicher Antrag fand nur von ihr selbst und Fraktionskollegen Detlef Krüger Zustimmung. „Wenn Jörg Schlothauer ausfällt, ist in der Gemeinde keiner mehr unterschriftsberechtigt“, gab Gruhl zu bedenken.

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