Thüringer Sparkassen kündigen weiter - Zinsen oft falsch berechnet

Erfurt  Einzelne Thüringer Sparkassen kündigen Prämiensparverträge - die Verbraucherzentrale rät Kunden langfristiger Verträge, auch die Zinsen nachberechnen zu lassen.

Einzelne Sparkassen in Thüringen kündigen derzeit langfristige Prämiensparverträge.

Einzelne Sparkassen in Thüringen kündigen derzeit langfristige Prämiensparverträge.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Wegen der Kündigung von Prämiensparverträgen durch einzelne Thüringer Sparkassen stehen bei der Verbraucherzentrale Thüringen (VZT) weiter die Telefone nicht mehr still. „Mehrere Sparkassen in Thüringen kündigen aktuell langfristige Prämiensparverträge. Hunderte Verbraucher sind davon betroffen. Auch die Kreissparkasse Eichsfeld hat diesen Schritt jetzt angekündigt. Wir kritisieren das zweifach: aus juristischer und politischer Sicht“, so VZT-Geschäftsführer Ralph Walther.

Bei den Verträgen handelt es sich um langfristige und gewöhnlich unbefristete Sparanlagen, für die über einen Zeitraum von 15 bis 25 Jahren steigende Sparprämien auf die jährlichen Einlagen vereinbart wurden. Wie die Wartburgsparkasse in Eisenach und die Sparkasse Mittelthüringen für Erfurt, Weimar und Sömmerda kündigt nun auch die Eichsfeldsparkasse solche Vereinbarungen. Betroffen seien rund 1800 Verträge. Begründet wird dies mit der Niedrigzinsphase und einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Mai. Die Banken sehen darin die Ermächtigung, langfristige Sparverträge aufzulösen, wenn die höchste Prämie einmal ausgezahlt wurde, in der Regel nach 15 oder 25 Jahren. „Bisher haben wir stillgehalten, nun lassen sich Kündigungen nicht mehr umgehen“, so Vorstand Hubert Riese gegenüber unserer Zeitung.

„Die Sparkasse beruft sich bei ihrer Entscheidung auf ein BGH-Urteil, zu dem es bisher nur eine Pressemitteilung gibt. Solange die Urteilsbegründung nicht vorliegt, kann die Kreissparkasse Eichsfeld nicht feststellen, ob das Urteil auf die betroffenen Verträge anwendbar ist. Dennoch will sie Tatsachen schaffen“, kritisiert Verbraucherschützer Walther. Beim Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen verweist man diesbezüglich auf die Eigenständigkeit der Kassen. „Entsprechende Entscheidungen werden vor Ort getroffen“, sagt Verbandssprecher Matthias Haupt.

Wie unterschiedlich die ausfallen, zeigen die Beispiele der Sparkasse Gera-Greiz und der Kyffhäuserhäuser-Sparkasse, die nicht kündigen. Bei Letzterer erklärte man dazu, man sehe derzeit keinen Handlungsbedarf. Zunächst werde man die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes abwarten und dann bewerten. „Die Verträge sind geschlossen, und wir werden uns daran halten“, sagte Sparkassenvorstand Markus Biere kürzlich im Gespräch mit unserer Zeitung.

Laut Verbraucherzentrale handelt es sich bei den Vertragsunterlagen um unterschiedliche Sparbücher, Formulare, Bestätigungsschreiben und Musterrechnungen.

In mehreren Fällen sei eine Prämienstaffel von 25 Jahren vereinbart, die nach 15 Jahren die höchste Bonusstufe erreicht. „Sind die versprochenen 25 Jahre noch nicht erfüllt, raten wir den Sparern zum Widerspruch. Denn es ist nicht klar, ob die Finanzinstitute mit Erreichen der höchsten Prämienstaffel kündigen dürfen, wenn über weitere Jahre Prämien in Aussicht gestellt worden sind“, so VZ-Chef Walther. Bleibe der Widerspruch erfolglos, sollten sich die Kunden an die unabhängige Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands wenden. Für Verbraucher ist die Schlichtung kostenfrei. Die Sparkassen fordert Walther auf, sie sollten sich ihrer sozialen Verantwortung erinnern und ihre treuen Sparer nicht im Regen stehen lassen, „weil ‚König Kunde‘ teuer wird“.

In Sachsen lässt die Verbraucherzentrale derzeit zudem die Zinsanpassungen für langfristige Sparverträge gerichtlich prüfen. Bei der Nachberechnung von 2300 Verträgen sämtlicher sächsischer Sparkassen hätten sich nachträgliche Zinsansprüche für Kunden von durchschnittlich 2500 Euro, im höchsten Fall sogar von 36.000 Euro ergeben. Eine entsprechende Musterfesstellungsklage der sächsischen Verbraucherzentrale gegen die Sparkasse Leipzig wurde vom Oberlandesgericht Dresden inzwischen für zulässig erklärt und an das Bundesamt für Justiz zur Veröffentlichung weitergegeben.

Laut Thüringer Verbraucherzentrale sollten Kunden langfristiger Verträge auch die Zinsen nachberechnen lassen. Auf der VZ-Homepage ( www.vzth.de) findet sich dazu ein Musterbrief. Weigere sich das Kreditinstitut, eine nachvollziehbare Berechnung zur Verfügung zu stellen, könne man die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) einschalten.

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