Ausschuss billigt Flächennutzungsplan für Bad Langensalza

Bad Langensalza.  In Bad Langensalza ist der Stadtrat am Zug. Ein Kompromiss sichert Kleingartenanlage Am Volkspark mindestens fünf Jahre Bestandsschutz.

Die Kleingärtner Am Volkspark in Bad Langensalza könnten vorläufig aufatmen, wenn der Stadtrat zustimmt.

Die Kleingärtner Am Volkspark in Bad Langensalza könnten vorläufig aufatmen, wenn der Stadtrat zustimmt.

Foto: Klaus Wuggazer

Über den ersten Entwurf des Flächennutzungsplans (FNP) für Bad Langensalza wird der Stadtrat voraussichtlich am 12. Dezember entscheiden, nachdem sich Bürger, Behörden und Verbände dazu äußern konnten und die Verwaltung die eingegangenen Hinweise bewertet hat. Der Bauausschuss hat diese Abwägungsvorschläge am Montag mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung akzeptiert.

Mehr als 100 Hinweise waren im Rahmen der öffentlichen Anhörung bei der Stadt eingegangen – 36 Schreiben kamen von Behörden, Verbände und Nachbargemeinden, 31 von Bürgern, Firmen und weiteren Verbänden. Zu jedem einzelnen Punkt gibt es nun einen Vorschlag der Planer, wie damit umzugehen ist. Größere Änderungen am FNP würde es, wenn der Stadtrat dem Ausschuss folgt, nicht geben.

Ein zentrales Thema der gesamten Debatte war die Kleingartenlage „Am Volkspark“. Sie ist im FNP perspektivisch als Bauland ausgewiesen. Das zog anhaltende Proteste nach sich. Inzwischen ist ein vorläufiger Kompromiss gefunden. Demnach „hält die Stadt weiterhin an der Darstellung einer Wohnbaufläche für den Bereich Am Volkspark fest“. Allerdings soll die Anlage nun, schriftlich mehrfach fixiert, einen Bestandsschutz von mindestens fünf Jahren erhalten.

Zudem soll ein Baugrundgutachten eingeholt werden, weil unter den Gärten eine alte Müllkippe vermutet wird. In Auftrag gegeben sei es noch nicht. Auch könne er noch keine Kosten beziffern, sagte Bau-Fachbereichsleiter Gerrit Haase. Er woll erst den Beschluss des Stadtrats zum Plan abwarten. Ebenso soll für das Gebiet später eine Schallschutzprognose erstellt werden – auch dies geht auf einen eingegangenen Hinweis zurück.

In der Begründung hält die Stadt weiterhin daran fest, das Bad Langensalza Neubauflächen brauche, spätestens wenn die vorhandenen erschöpft seien. Dies auch, um Zuzug ermöglichen, etwa aus der Region Erfurt und durch die Erweiterung des Industriegebiets Nord.

Auch diese soll im FNP festgeschrieben werden; ebenso der Erhalt des dortigen Flugplatzes. Im Plan gesichert werden zudem Flächen, die der Motorsportclub Bad Langensalza/Ufhoven in der Nähe des Industriegebiets nutzt.

Fest hält die Stadt auch an der ergänzenden Baufläche im Osten der Gutbierstraße. Dagegen hatten sich Anwohner des dortigen Baugebiets gewehrt.

Aufgenommen als potenzielles Bauland wurden aufgrund einer privaten Stellungnahme Flächen in der östlich verlängerten Oststraße bis zum Bachlauf. Allerdings wird darauf hingewiesen, „dass mit einer Darstellung als Baufläche noch kein direktes Baurecht besteht. Dieses ist im Rahmen einer verbindlichen Bauleitplanung herzustellen“. Dasselbe gilt auch für den Volkspark.

Werden die Abwägungsvorschläge zum FNP am 12. Dezember vom Stadtrat beschlossen, werden diese in den Plan eingearbeitet und denjenigen mitgeteilt, die Hinweise abgegeben hatten. Voraussichtlich im Februar kommt der geänderte Plan dann wieder in den Stadtrat. Der soll nach der jetzt erfolgten frühzeitigen Bürgerbeteiligung erneut dessen öffentliche Auslegung und die Träger-Anhörung beschließen. Das öffentliche Beteiligungsverfahren, so ist es vorgeschrieben, findet dann also erneut statt.

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