Gemeinde Anrode erhebt Ausbaubeiträge für 28 Jahre alte Straßen

Anrode.  Die Gemeinde sei gesetzlich zur Erhebung verpflichtet.

Im Jahr 2017 wurde die Straße Unterdorf im Ortsteil Lengefeld saniert. Nun werden auch Beiträge ab 1991 fällig.

Im Jahr 2017 wurde die Straße Unterdorf im Ortsteil Lengefeld saniert. Nun werden auch Beiträge ab 1991 fällig.

Foto: Alexander Volkmann

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Auf dieses vorzeitige „Weihnachtsgeschenk“ hätten viele Menschen in der Gemeinde Anrode gerne verzichtet. Pünktlich zum ersten Adventswochenende hatten etliche Haushalte die Bescheide für die Straßenausbaubeiträge im Briefkasten. Grundstückseigentümer werden dabei auch an Baumaßnahmen an Straßen und Gehwegen beteiligt, die schon ab 1991 ausgebaut wurden und nun eigentlich schon wieder sanierungsbedürftig sind. Insgesamt handelt es sich um 23 Baumaßnahmen in allen fünf Ortsteilen.

Seit 2008 gilt eine Straßenausbausatzung, die Grundstückseigentümer an Maßnahmen ab diesem Zeitpunkt beteiligt. Dafür gab es bereits Bescheide. Weil der Gemeinderat aber die rückwirkende Erhebung ablehnte, verpflichtete die Kommunalaufsicht die Gemeinde 2015 dazu per Ersatzvornahme.

Nach dem zwangsweisen Erlass hatte die Verwaltung nun vier Jahre Zeit, die Beiträge zu erheben, was nun passiert. Die einmaligen Beiträge – also jeder Anlieger zahlt für die Straße an seinem Grundstück – sind abhängig vom Straßentyp und den damals gezahlten Förderungen. Deshalb wird jede Straße einzeln betrachtet, was mit einem großen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Die Unterlagen mussten aus den Archiven herausgesucht und zugeordnet werden. So wird die Beitragsberechnung von einem externen Anbieter durchgeführt, was die Gemeinde rund 30.000 Euro kostet. Bemühungen, aus den einmaligen Beiträgen rückwirkend wiederkehrende zu machen und so die Last auf mehrere Schultern zu verteilen waren gescheitert.

Marcel Hentrich (CDU), erster Beigeordneter, erklärte in einem Informationsschreiben, dass die Ursache für die rückwirkende Erhebung ein unzureichendes Thüringer Kommunalabgabengesetz sei. Abgeschafft wurden damit Straßenausbaubeiträge für begonnene und neue Baumaßnahmen ab dem 1. Januar 2019. Man könne den Menschen nicht erklären, warum sie nun doch zahlen sollen, so Hentrich. Das bringe sozialen Unfrieden.

Am Dienstag, 3. Dezember, 19 Uhr, will die Gemeinde gemeinsam mit der Kommunalaufsicht bei einer Einwohnerversammlung im Kulturhaus in Bickenriede über die aktuelle Gesetzeslage und die Beitragserhebung informieren. Konkrete Anfragen zu Bescheiden könnten an diesem Abend jedoch nicht beantwortet werden, so Hentrich.

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