Mühlhäuserin Eva-Maria Birkhoff fordert, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen

Claudia Bachmann
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Eva-Maria Birkhoff aus Mühlhausen

Eva-Maria Birkhoff aus Mühlhausen

Foto: Claudia Bachmann

Mühlhausen.  Warum die Mühlhäuserin Eva-Maria Birkhoff Deutschland in Sachen Rechte der Kinder für ein Entwicklungsland hält.

Eva-Maria Birkhoff ist eine politische Frau – auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Stadtrat. Birkhoff gehörte zu denen, die sich in Thüringen für das Kinderhilfswerk Unicef stark gemacht haben, die eine überregional aktive und anerkannte Gruppe in Mühlhausen aufgebaut haben.

Und: Sie ist weiterhin eine Verfechterin für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Ein Thema, das sich bei ihr nicht zuletzt angesichts der anstehenden Bundestagswahl wieder in den Vordergrund spielt. Wahlplakate, die verkünden, dass man alles für das Wohl der Kinder tun wolle, weil sie die Zukunft des Landes sind, die stoßen bei ihr sauer auf. „Die Parteien erinnern sich immer nur kurz vor den Wahlen daran, dass es tatsächlich unsere Kinder sind, die unsere Zukunft bedeuten.“ Enkeltochter Alma (9) war es, die kürzlich das Thema wieder auf den Tisch brachte: „Auch wir Kinder haben Rechte.“ Ein Satz, der Eva-Maria Birkhoff berührte.

Die 71-jährige Birkhoff kritisiert, dass es in Deutschland, anders als in anderen Staaten, nicht gelungen ist, die Kinderrechte im Grundgesetz festzuhalten. „Deutschland ist, was die Kinderrechte angeht, ein Entwicklungsland. Kinderrechte müssen ratifiziert werden, damit die Kinder etwas haben, worauf sie sich beziehen können, um ihre Rechte wahrzunehmen.“ Die Rechte der Kinder zu stärken, sie aufzuklären welche Rechte sie überhaupt haben, diese Aufgabe müssten bereits die Grundschulen übernehmen. „Lehrer müssen aus meiner Sicht vermitteln: Die Menschen haben Verantwortung, aber sie haben auch Rechte. Wer es nicht von klein auf gewohnt ist, sich einzumischen, der lernt es auch nicht mehr.“

Im Juni war die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gescheitert. Der Bundestag hatte Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Seither liefen Gespräche zur Kompromisssuche. Der Regierungsvorschlag hatte vorgesehen, in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes folgenden Satz einzufügen: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

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