Öffentlich Distanz schaffen

Claudia Bachmann über ein Novum im Mühlhäuser Stadtrat.

Claudia Bachmann

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Foto: Andreas Wetzel

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Erstmals bekam die vierköpfige AfD-Fraktion eine Beschlussvorlage durch den Mühlhäuser Stadtrat: Die Verwaltung solle sich für eine Wasserstofftankstelle einsetzen. Derzeit gibt es in Thüringen eine. Ein Änderungsantrag der Bürgerliste machte die Beschlussvorlage salonfähig. Die Zustimmung kam von Bürgerliste/FDP sowie CDU/Freie Wähler.

SPD sowie Grüne/Linke sprachen von einer schwarzen Stunde, einem Tabubruch. Und sie gaben zu: Es fällt schwer, gegen die Beschlussvorlage zu sein, denn die Wasserstofftechnologie gilt als die derzeit zukunftsweisendste.

Ablehnen eines Beschlusses, weil er von der AfD kommt, deren Ansichten zu den Themen Geschichtsaufarbeitung, Flüchtlinge und Klimawandel einem zutiefst widerstreben? Annehmen, weil die Idee sinnvoll ist und die Partei aus der immer wieder eingenommenen Opferrolle zerren, in die sie sich gern zurückzieht?

Die vier Mühlhäuser AfD-Räte täten gut daran, sich von der Art der Aufarbeitung des Nationalsozialismus und von Ausgrenzung, wie sie von weiten Teilen ihrer Partei propagiert wird, zu distanzieren. Dann wäre ein Miteinander der Fraktionen leichter, hätten gute Ideen bessere Chancen.

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