Streit um Kreisumlage geht vor Bundesverwaltungsgericht

Landkreis  Revision zugelassen: Unstrut-Hainich-Kreis darf Urteil, das die Stadt Bad Langensalza erklagt hat, in höchster Instanz überprüfen lassen

Der Rechtsstreit um die Kreisumlage des Jahres 2010 geht weiter: Der Kreis darf gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Weimar in Revision gehen. Das Gericht hatte auf Antrag der Stadt Bad Langensalza geurteilt, dass die Kreisumlage 2010 rechtswidrig war. Es ließ keine Revision gegen dieses Urteil zu.

Dagegen wiederum klagte der Kreis beim Bundesverwaltungsgericht und hatte nun damit Erfolg. Somit wird sich das höchste deutsche Verwaltungsgericht nun doch mit dem Thema beschäftigen.

Das Urteil dürfte auch für Südeichsfeld, Anrode, Dünwald, Mühlhausen sowie den Gemeinde- und Städtebund von Interesse sein – die hatten gegen die Umlage 2012 geklagt und vor dem OVG ebenfalls Erfolg gehabt. Auch hier klagt der Kreis auf Zulassung der Revision beim Bundesgericht.

Stadt und Kreis haben nun vier Wochen Zeit, Stellung zu nehmen, bevor sich das Bundesgericht mit der Revision befasst. In diesem Verfahren wird dann nicht mehr in der Sache verhandelt, sondern das Urteil des OVG auf mögliche Rechtsfehler überprüft.

Die Stadt Bad Langensalza war gegen die Umlage vor Gericht gezogen, weil sie meint, dass deren Höhe sie zu sehr in ihren eigenen Aufgaben beschneide, sie finanziell erdrossle. Das OVG gab ihr recht: Bei der Festsetzung der Kreisumlage sei die konkrete Finanzsituation der Gemeinden nicht ermittelt worden. Diese hätten jedoch dasselbe Recht wie der Kreis auf ausreichende Finanzen.

Nur nach ausführlicher Anhörung der Gemeinden und Abwägung von deren Rechten und Interessen dürfe der Kreis eine Umlage festlegen, die aber nicht erdrosselnd sein dürfe.

Welches Folgen ein abschließendes Urteil hat, ist offen. Die klagenden Gemeinden gingen im vorigen Jahr davon aus, dass sie die Umlage zurückbekommen müssen, sollten sie Erfolg haben. Die Rede war dabei von bis zu 36 Millionen Euro.

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