Weimar. Stadträte für mehr Respekt und ein Konzept von Kommune und Inspektion

Die Stadtratsfraktionen von CDU Weimar und Weimarwerk + FDP + Piraten haben sich in einem gemeinsamen Antrag für den Aufbau einer neuen Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, kommunaler Politik und städtischer Bürgergesellschaft ausgesprochen.

Der Oberbürgermeister soll den Auftrag erhalten eine Partnerschaft mit der Polizei-Inspektion Weimar aufzubauen, die zu besserer Sicherheit und Ordnung in der Stadt führt. Orientierung soll der Leitfaden „Kommune schafft Sicherheit“ geben, den der Deutsche Städte- und Gemeindebund erarbeitet hat und bereits in mehreren Ländern erfolgreich eingeführt worden ist.

Für die Einreicher muss die Lage in Weimar und die auch hier häufiger und heftiger werdenden respektlosen Angriffe gegen Polizeibeamte ein Warnsignal sein. Bis Jahresende soll es ein Konzept geben, das nachhaltig für Sicherheit sorgt und die hiesige Polizei unterstützt. Der Stadtrat soll sich in seiner letzten Sitzung des Jahres eingehend mit dem Konzept befassen und notwendige Entscheidungen auch in finanzieller Hinsicht treffen.

Bereits 2017 habe der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eindringlich auf die Notwendigkeit solcher Sicherheits-Kooperationen hingewiesen. Das Sicherheitsgefühl der Bürger schwinde und Ängste nähmen zu. Dafür führen die Stadträte Ereignisse wie den jüngsten größeren Polizeieinsatz im Weimarhallenpark mehrere Fälle an, bei denen Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei angefordert werden musste. Aggression und Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten seien spürbar gestiegen.

Der Leitfaden müsse dabei nicht in allen Teilen übernommen werden. Aber es sei sinnvoll, die damit bundesweit gewonnenen Erfahrungen auszuwerten und auf ihre Anwendbarkeit in Weimar zu prüfen. Die Fraktionen regten an, den Gemeinde- und Städtebund Thüringen in die Arbeit einzubeziehen und dort für gegebenenfalls notwendige legislative Maßnahmen zu werben.

red