Stadtrat: Weimar ist und bleibt ein sicherer Hafen

Weimar.  OB gewinnt große Mehrheit der Stadträte für eine gemeinsame Erklärung zu Menschen in Not und auf der Flucht

Besucher verfolgen die Erklärung des Stadtrates zur Hilfe für Menschen in Not und auf der Flucht.

Besucher verfolgen die Erklärung des Stadtrates zur Hilfe für Menschen in Not und auf der Flucht.

Foto: Michael Baar

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Die Stadt Weimar ist und bleibt ein sicherer Hafen. Das gelte insbesondere auch für Menschen in Not und Menschen auf der Flucht. Sowohl aus ihrer historischen Verantwortung heraus, aber auch aus Gründen der Menschlichkeit unterstütze die Stadt Weimar die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“ und schließt sich dem Bündnis „Städte sicherer Hafen“ an. Diese Festellung hat der Weimarer Stadtrat mit großer Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion getroffen.

In dem von Oberbürgermeister Peter Kleine vorgelegten Beschluss erklärt sich die Stadt Weimar dazu bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden oder die über andere Aufnahmeverfahren, zum Beispiel humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes oder der EU nach Deutschland
gelangen, und teile das auch den zuständigen Behörden mit.

Mit dem Beschluss erklärt sich Weimar grundsätzlich bereit, auch über den Thüringer
Verteilungsschlüssel hinaus Menschen als Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen Schutz vor
Krieg, Gewalt und Vertreibung zu bieten, soweit die Europäische Union, der Bund oder der Freistaat Thüringen die Kosten dafür übernehmen, wie das durch die Thüringer Verfassung vorgesehen ist. Die Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen seien Aufgaben des übertragenen staatlichen Wirkungskreises im Sinne der Verfassung.

Oberbürgermeister Peter Kleine werde dem Stadtrat halbjährlich über die Umsetzung der Erklärung berichten und auch Gründe erläutern, falls eine Aufnahme von Flüchtlingen über den Verteilungsschlüssel hinaus nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen werden konnte.

Der Stadtrat appelliert mit dem Beschluss an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die
Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung im Mittelmeer einzusetzen. Die Stadt Weimar unterstützt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 zu Migration und notwendigen Maßnahmen entlang der Mittelmeerroute.

Zugleich stellt der Stadtrat mit dem Beschluss fest, dass die Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen nur mit Hilfe des großen ehrenamtlichen Engagements der Weimarer Vereine, Initiativen und der Bürgerinnen und Bürger der Stadt möglich ist. Die Stadtverwaltung und der
Stadtrat sprechen diesem Engagement mit dem Beschluss großen Dank aus. Der Dank werde zugleich mit der Erwartung und der Bitte verknüpft, das Engagement auch bei der Umsetzung dieser zusätzlichen freiwilligen Aufgabe aufrechtzuerhalten. – Oberbürgermeister Peter Kleine will im Laufe des Jahres 2020 ein städtisches Integrationskonzept dem Stadtrat vorlegen.

Zur Begründung heißt es in dem Beschluss: „Schon seit Jahren fliehen Menschen aus den Krisenregionen der Welt über das Mittelmeer nach Europa – mit verheerenden Auswirkungen: Im Jahr 2016 ertranken über 5000 Menschen im Mittelmeer. 2017 starben oder verschwanden laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mehr als 3100 Geflüchtete. Und in 2018 waren mehr als 2300 Tote und Vermisste zu beklagen. 2019 fanden bereits 1041 Menschen den Tod bei der
Flucht über das Mittelmeer.

Obwohl die Zahl der Ankünfte über die Mittelmeerroute seit 2016 stark gesunken ist (2016: 373.652 Menschen; 2017: 185.139 Menschen; 2018: 141.472 Menschen; bis September 2019: 80.800 Menschen), bleibt der Weg übers Mittelmeer die tödlichste Seeroute der Welt.

Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisationen wird vielfach behindert, z.B. indem deren Boote nicht an Land anlegen dürfen. Organisationen der Seenotrettung werden teilweise kriminalisiert. Die zivilgesellschaftliche Initiative ,Seebrücke – Schafft sichere Häfen!’ protestiert gegen das Sterben im Mittelmeer. Viele Städte haben sich bereits solidarisiert und an die Bundesregierung appelliert, die humanitären Ziele der zivilen Seenotretter zu unterstützen.

Die Bürger und Bürgerinnen von Weimar, Stadtrat und Stadtverwaltung haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, Migranten aufzunehmen, zu integrieren und beim Ankommen zu unterstützen. Weimar will ein Zeichen der Menschlichkeit setzen, da die Rettung von Menschen in Seenot ein Ausdruck von Menschlichkeit ist. Die symbolische Erklärung der Stadt zum ,sicheren Hafen’ signalisiert die Bereitschaft, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen als Unterstützung der gemeinsam in Europa vereinbarten Politik zur Kontrolle der Migration über das Mittelmeer.“

Den Beschlussentwurf legte Peter Kleine vor, um die Spaltung jenes Teils des Stadtrates zu verhindern, der sich den humanistischen Aufgaben der Stadt verpflichtet sieht. Der Kompromiss besteht in der Feststellung, dass sich Land, Bund und EU Regeln gegeben haben, die ebenfalls eingehalten werden müssen. Die Stadt macht damit deutlich, dass Hilfe in der Not aus Weimar nicht an Geld scheitern wird, die Stadt aber diese Mittel von denen einfordern wird, die nach Verfassung und Gesetzen dafür verantwortlich sind.

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