Zweiter Anlauf in Weimar für einen Radentscheid nach politischer Niederlage im September

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Die Fahrrad-Demonstration, die vor der Stadtratssitzung am 21. September am Tagungsort Weimarhalle mündete, förderte nicht das vom Radentscheid erhoffte Votum. 

Die Fahrrad-Demonstration, die vor der Stadtratssitzung am 21. September am Tagungsort Weimarhalle mündete, förderte nicht das vom Radentscheid erhoffte Votum. 

Foto: Jens Lehnert / Archiv

Weimar.  Die Stadt Weimar möchte die Beschlussvorlage nach der vorgeschriebenen Wartezeit erneut ins Parlament einbringen. Ziel ist, den teuren Bürgerentscheid zu umgehen. Das ist bisher bekannt:

Die Initiatoren des Radentscheids und die Stadtspitze haben sich bei einem Gespräch über das weitere Vorgehen verständigt. Hintergrund ist, dass das umfangreiche gemeinsame Maßnahmepapier für eine bessere Radfahrinfrastruktur in Weimar in der September-Sitzung knapp vom Stadtrat abgelehnt worden war.

In der Konsequenz würde das bedeuten, dass ein Bürgerentscheid stattfinden müsste. Da dieser allerdings wie eine Wahl organisiert werden muss, gehen damit finanziell hohe Kosten einher. Die Rede war zuletzt von schätzungsweise 150.000 Euro. Einig seien sich die Gesprächsteilnehmer darüber gewesen, dass die hohe Geldsumme besser in Radverkehrsprojekte investiert werden sollte. „Da alle Fraktionen betont haben, dass etwas passieren muss, gehen wir von einem Konsens in diesem Punkt aus“, erklärt David Gaeckle, eine der beiden Vertrauensperson des Radentscheids.

Oberbürgermeister sollverfahrene Situation auflösen

Wichtigstes Ergebnis des Gesprächs: Die Vorlage soll nach einer Wartezeit von drei Monaten im Stadtrat erneut zur Abstimmung vorgelegt werden. Diese Möglichkeit lässt die Kommunalordnung zu. Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos) habe zugesagt, dass er bis dahin mit den ablehnenden Fraktionen CDU und Weimarwerk Kontakt aufnehmen werde, um zu einer Lösung zu kommen. Schließlich, heißt es in einer Presseinformation des Radentscheids, hätten „auch die ablehnenden Stadtratsfraktionen zuvor mit konkreten Beispielen unterstrichen, dass die Sicherheit im Radverkehr in Weimar dringend der Verbesserung bedürfe“.

SPD, Grüne und Linke hatten im Weimarer Stadtparlament für die Drucksache gestimmt, konnten wegen Krankheit einiger Stadträtinnen und Stadträte allerdings keine Mehrheit erzielen. In ihren Reihen fehlten sieben Mitglieder. Die Abstimmung ging letztlich mit 16 Ja- und 19 Nein-Stimmen aus.

„Nachdem jetzt klar ist, welch immenser finanzieller und personeller Aufwand auf Seiten der Stadtverwaltung mit einem Bürgerentscheid verbunden ist, hoffen wir sehr, dass es Oberbürgermeister Peter Kleine gelingt, die verfahrene Situation aufzulösen“, betonte Davide Gaeckle. Die Initiative sei weiterhin gesprächsbereit und freue sich auf konstruktive Vorschläge.

Sollte dennoch kein Kompromiss zustande kommen, planen Stadt und Radentscheid den Bürgerentscheid im Mai kommenden Jahres, heißt es abschließend in der Presseinformation der Initiative.