Thüringer Spitzen: Kalkulierter Tabubruch

Elmar Otto zur „Projektregierung“.

Elmar Otto Portrait Kommentar Kommentator Beschneidungspfad 2019

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Foto: Andreas Wetzel

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Das Schöne am freistaatlichen Politikbetrieb ist: Es wird nie langweilig. Vor einiger Zeit noch galt zwar eine Regierung ohne die CDU als undenkbar. Bernhard Vogel hatte sie zur Thüringenpartei geformt, amtierte fünf Jahre sogar ohne lästigen Koalitionspartner.

Der Übergang zu Ziehsohn Dieter Althaus gelang. Der Eichsfelder schaffte, wenn auch knapp, ebenfalls noch eine absolute Mehrheit.

Selbst nach Althaus’ Skiunfall und den Weiterungen blieben die Christdemokraten mit Christine Lieberknecht an der Macht.

Schon damals gehörte bei aller Konstanz der Wechsel aber immer dazu. Sowie der fortwährende Wählerschwund. Okay, das ist kein Alleinstellungsmerkmal der CDU: Grüße an die SPD.

2014 dann der Bruch. Nach beinahe einem Vierteljahrhundert landete die vormals stolze CDU in der Opposition. Das Apokalyptische dabei: Bodo Ramelow übernahm das Ruder.

Mit dem sozialdemokratischen Sozialisten kamen die SED-Nachfolger an die Macht. Und viele wähnten den Untergang des Abendlandes. Doch es kam aus Sicht der CDU noch schlimmer.

Landesväterlich und seltener wütend schaffte es Ramelow, die Linke zur stärksten Kraft zu machen. Dumm nur, dass seine kleinen Partner derart Federn ließen, dass es bei der Wahl im Oktober nicht mehr für eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün reichte.

Annähernd elf Wochen währt deshalb schon die Gewissheit, dass alles ungewiss ist.

Wollte Wahlverlierer Mike Mohring (CDU) anfangs noch mit der Linken anbändeln, ließ er später Parteifreunde auf Kuschelkurs zur AfD ausschwärmen. Die Verwirrung war perfekt und längst gilt: keine Macht für niemand und Kinder an die Macht oder so ähnlich.

Inzwischen scheint vieles möglich. Mit Hans-Georg Maaßen, ein rechtsauslegender ehemaliger Verfassungsschutzchef als Ministerpräsidentenkandidat? War zumindest eine Idee und mehr als eine Schlagzeile.

Doch mittlerweile, R2G biegt soeben auf die finale Gerade ihrer Minderheitsregierungsverhandlungen ein (und man weiß nicht so recht, wer sie toleriert: CDU, FDP, AfD, Bernd das Brot…), bestimmen ehemalige Politgranden die Agenda: Bundespräsident a.D. Joachim Gauck – nie ein Freund der Linken gewesen – legt der Union Ramelow ans noch kalte Herz und spinnt damit einen ersten dünnen rot-schwarzen Faden zwischen eben jenen eigentlich verhassten Einheitsparteierben und der CDU. Ministerpräsident a.D. Althaus kreiert sogleich das bis dato kaum gekannte Wort „Projektregierung“ – als würden gängige Koalitionen nicht ständig Projekte abarbeiten.

Doch eigentlich steht einer wie auch immer gearteten Kooperation mit den Linken immer noch ein bindendes Votum der Bundes-CDU entgegen.

Doch nichts ist in Stein gemeißelt, und wer sich nicht selbst verändert, wird von anderen verändert, muss sich Althaus gedacht haben. Deshalb sagte das einstige CDU-Präsidiumsmitglied nun dem „Spiegel“: „Der in diesem Zusammenhang diskutierte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Deutschlands aus dem Dezember 2018 macht insbesondere vor dem Hintergrund der jüngeren Entwicklungen in Ostdeutschland und des Willens zahlreicher Bürger in der jetzigen Form keinen Sinn.“ Bei seinem kalkulierten Tabubruch hatte Althaus auch noch salbende Worte für Ramelow und dessen Partei übrig: Ramelow sei „im Land zum Beispiel bei vielen Unternehmern hochgeschätzt und genießt auch in Deutschland breites Ansehen“. Und die Linke in Thüringen sei 30 Jahre nach der friedlichen Revolution nicht mehr die SED, und sie stehe als Gesamtpartei auf dem Boden des Grundgesetzes.

Regierungschef Ramelow und sein Stellvertreter, Finanzminister Mohring. Wir freuen uns jetzt schon auf die Kabinettssitzungen.

Landeskorrespondent Elmar Otto erreichen Sie unter e.otto@tlz.de

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