Thüringer Spitzen: Kleine Kakofonie

Elmar Otto über politische Misstöne.

Elmar Otto

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Foto: Peter Michaelis

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Und, wackelt der Landtagswahltermin im kommenden Frühjahr?

Der designierte CDU-Landeschef erweckte zumindest ein klitzekleines bisschen den Anschein, dass er damit kein großes Problem hätte. Christian Hirte sagte nämlich dem MDR, er sei bereit für Gespräche darüber.

Der Bundestagsabgeordnete mit dem nicht immer glücklichen Händchen für Wortmeldungen zum richtigen Zeitpunkt sagte zwar auch, er stehe zu der Vereinbarung mit Rot-Rot-Grün. Aber was steht da eigentlich drin?

Dort heißt es: Die Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU „stellen Einvernehmen dazu her, den Thüringer Landtag am 25. April 2021 neu zu wählen. Sie werden hierzu einen Antrag nach Thüringer Verfassung im Februar 2021 stellen und mit dem entsprechenden Quorum beschließen.“

Das bedeutet ganz konkret: Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt, wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt.

So weit, so gut. Nur warum wurde Hirte überhaupt zu der Angelegenheit befragt. Hintergrund sind Gerüchte, die besagen, dass innerhalb der rot-rot-grünen Allianz der Wahltermin zur Diskussion steht. Vor allem SPD und Grüne könnten noch etwas mehr Zeit gut gebrauchen, um sich aus dem demoskopischen Keller wieder ins Erdgeschoss vorzuarbeiten. Und nachdem Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) medienwirksam über einen Doppelhaushalt sinnierten, war das Thema jüngst schon einmal oben auf der Agenda. Immerhin würde so ein Etat bis Ende 2022 reichen. Das spräche für eine spätere Wahl.

Hirte fügte ein weiteres Argument an. Die Landtagswahl sei ebenso zusammen mit der Bundestagswahl denkbar, sagte er. Schließlich sei zu der Zeit, als man den Pakt mit den Minderheitskoalitionären schloss, die Corona-Situation nicht absehbar gewesen. Deshalb sei es auch kein Schaden, die Wahl in Thüringen gemeinsam mit der Bundestagswahl im Herbst 2021 abzuhalten.

Für Hirte, den neuen Stern am zeitweise sehr düsteren christdemokratischen Firmament, war das ganze Statement keine Sternstunde. Und man darf sicher sein, dass Fraktionschef Mario Voigt sich besonders darüber gefreut haben dürfte, diese kleine Kakofonie in der Argumentationskette möglichst schnell abwürgen zu müssen.

Die Thüringer CDU wolle die Landtagswahl natürlich nicht verlegen. Es gebe gerade andere Pro-bleme, machte er unmissverständlich klar.

Allerdings ist bekanntlich vieles nicht so in Stein gemeißelt, wie man denkt. „Der Stabilitätsmechanismus bindet beide Seiten bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 im Dezember 2020“, heißt es auch in dem gemeinsamen Papier. Streng genommen gilt die Übereinkunft Anfang des kommenden Jahres demnach nicht mehr. Weshalb sollte man sich dann noch daran gebunden fühlen?

Okay, uns fällt spontan ein, dass man Versprechen halten sollte. Aber gilt das auch wirklich in der Politik?

Die „Thüringer Spitzen“ machen eine Pause. Sie erscheinen das nächste Mal am 25. Juli.

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