Gerlinde Sommer zum Rückzieher bei der Verschärfung des Bußgeldkatalogs.

Liebe Leserinnen,
liebe Leser!

Ich habe mich gewundert, wie das passieren konnte: Von jetzt auf gleich hatte vermeintlich der Bundesverkehrsminister bei der Verschärfung des Bußgeldkatalogs durchgesetzt, dass die viel zu schnelle und gefährliche Fahrt durch Tempo-30-Zonen mit kurzzeitigem Führerscheinentzug zu ahnend sei. Sie ahnen es schon: Der Verkehrsminister wäscht seine Hände in Unschuld. Wie bei der Maut, nur anders.

Dass es so kommen würde, ließ sich ahnen. Wenn wir uns ein ganz klein wenig an die Dauer-Debatte erinnern, dass auf Autobahnen Tempo 130 nicht nur Richtgeschwindigkeit sondern das Höchsttempo sein soll, zeigen sich sofort die PS-getriebenen Befindlichkeiten, die mit jeglicher Tempoeinschränkung verbunden sind.

Nun also – quasi über Nacht – klare Kante beim Rasen durch Innenstädte. Dafür allerdings hatte der Bundesrat gesorgt, als er sich der Verordnung zuwandte. Und schon heulten nicht wenige Menschen auf: Es könne gar nicht von Rasen die Rede sein, wenn jemand mit etwas mehr als Tempo 50 innerorts unterwegs sei. Da werde mit einem bösen Wort gegen flotte Fahrer gehetzt, die einfach nur das Tempo-30-Schild übersehen hätten. Es ließe sich also fast annehmen, dass Rasen nur etwas mit der absoluten Geschwindigkeit zu tun hat – und nicht auch mit der Frage, um wie viel Prozent jemand über der erlaubten Geschwindigkeit liegt… 51 ist halt sehr viel mehr als 30! Und 76 liegt deutlich über 50.

In Wohnstraßen sind ja oft die Anlieger selbst zu schnell unterwegs. Aber Raser? Das sind immer nur die anderen.

Der Scheuersche Ausweg zur Befriedung der aufgebrachten Fahrer geht so: Die Verordnung wird aus dem Verkehr gezogen, weil sie einen rechtlichen Fehler enthält. Wo keine Verordnung ist, da gibt es auch keine Strafe. Es gilt, was vorher galt. Thüringen zweifelt, jedenfalls teilweise. Und dann? Es wird gewiss nicht rasend schnell gehen, den rechtlichen Fehler zu heilen. Denn Raser sind Wähler – und Kinder haben keine Stimme. Wer wüsste das besser als Scheuer?!

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